Flugbuchung im Netz: Müssen Kunden den Flugpreis immer direkt nach der Buchung bezahlen?

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Oft fordern die Fluggesellschaften ihre Kunden auf, den Flugpreis gleich nach der Buchung zu bezahlen. Aber ist das überhaupt erlaubt? Der Bundesgerichtshof musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

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Fluggesellschaften fordern Kunden nach Buchung zur Zahlung auf

Der Streit betraf die Klauseln mehrerer Fluggesellschaften. Die Unternehmen schrieben in den Vertragsregeln vor, dass der Flugpreis direkt nach der Buchung fällig wird. Dies galt auch unabhängig davon, wieviel Zeit zwischen der Buchung und dem Antritt des Fluges lag. Ein Verbraucherverband hielt die Regelung für unzulässig und ging gegen die Fluganbieter vor.

Die für die Fälle zuständigen Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Teils hielten sie die Klauseln für zulässig, teils aber auch nicht. Der Bundesgerichtshof musste den Streit abschließend klären.

BGH: Fluggesellschaften dürfen Bezahlung der Flugpreise direkt nach der Buchung verlangen

Die Richter des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 16. Februar 2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15) entschieden zugunsten der Fluggesellschaften. Das Gericht stufte die Flugbeförderungen als Werkverträge ein, bei denen die Fluggesellschaften vom Gesetz ausgehend in sogenannte Vorleistung treten müssen.

Das bedeutet: Der Flugpreis wird eigentlich erst später fällig und nicht schon bei der Buchung. Das Gericht kam aber zu dem Ergebnis, dass bei der Personenbeförderung für die Unternehmen kein Sicherungsrecht für die Vergütung besteht. Sie setzen sich ohne ihre Vertragsklauseln der Gefahr aus, dass die Kunden im Nachhinein nicht zahlen (können). Hierbei kann es zur „Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung“ kommen, so das Gericht weiter.

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Die mit der Vorauszahlung eingehenden Nachteile des Fluggastes stufte der Bundesgerichtshof demgegenüber als gering ein. Wenn die Fluggesellschaft ihren Teil der Leistung nicht erbringen sollte, sind die Kunden über die sogenannte „Fluggastrechteverordnung“ [VO (EG) 261/2004] ausreichend abgesichert.

Fazit:

Fluggesellschaften können den Flugpreis gleich nach der Buchung vom Kunden verlangen. Diese können sich entgegen der Vertragsklauseln dann nicht auf die eigentlich bestehende Vorleistungspflicht der Unternehmen berufen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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