Urteil zu Kontosperrung: Amazon darf Kunden die gekauften Filme nicht wegnehmen

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Die Vertragsklauseln des Internetriesen „Amazon“ waren in der Vergangenheit schon das ein oder andere mal Gegenstand von Gerichtsverfahren. Nun traf es das Unternehmen erneut. Es ging um die Frage, ob Amazon den Kunden auch nach einer Kontosperrung weiter Zugang zu den gekauften digitalen Inhalten erlauben muss.

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AGB-Klauseln von Amazon auf dem Prüfstand

Die Internethandelsplattform verwendete Vertragsklauseln, die es dem Unternehmen für bestimmte Fälle gestattete „Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“. Die Regelung sollte nach den Vorstellungen Amazons immer dann eingreifen, wenn die Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen“.

Konsequenz der Klauseln war, dass die Kunden auf gekaufte digitale Inhalte (z.B. e-books, Filme und Musik) nach der Kontosperrung nicht mehr zugreifen können. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen teilte nun in einer Pressemitteilung vom 26. Februar 2016 mit, dass das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 90/15) die Klauseln als unzulässig eingestuft hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verbraucherzentrale NRW berichtet über vermehrte Kundenbeschwerden

Nach den Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben sich in der Vergangenheit viele Verbraucherbeschwerden gemehrt, da Amazon den Kunden die Schließung ihrer Kundenkonten androhte bzw. den Zugang zum Konto verwehrte. Grund hierfür war, dass die Kunden zu viele Rücksendungen tätigen. Nach den Klauseln von Amazon waren sie so auch von ihren eigenen digitalen Inhalten ausgesperrt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte hierzu aus:

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„Jeder Händler kann zwar ohne Angaben von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt werden.“

Fazit:

Das Urteil ist aus Sicht der Verbraucher zu begrüßen. Die Verbraucherzentrale rät betroffenen Kunden nun dazu, gegen die Zugangsverwehrung vorzugehen. Hierfür stellt sie auf der folgenden Internetseite einen Musterbrief zur Verwendung bereit: https://www.verbraucherzentrale.nrw/amazon-urteil

 

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