OLG Köln: Bestellbutton für Amazon-Prime ist nicht rechtskonform

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Die Premiummitgliedschaft „Amazon-Prime“ erfreut sich großer Beliebtheit. Einen kleinen Dämpfer musste Amazon aber jetzt wegen der Einbindung des Bestellbuttons für den Dienst einstecken. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass Amazon die Kunden nicht richtig über die Zahlungsverpflichtung aufklärte.

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„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“

Der Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ging gegen den Internetriesen Amazon vor. Die Verbraucherschützer beanstandeten den Bestellvorgang für die Premium-Mitgliedschaft „Amazon Prime“, bei der die Kunden u.a. Zugang zu einem Video-Streaming-Dienst erhalten. Im ersten Monat ist die Mitgliedschaft kostenlos. Sie wandelte sich aber in ein kostenpflichtiges Abonnement, sofern die Kunden nicht vor Ablauf des Probemonats kündigten.

Der Button, mit dem der Kunde den kostenlosen Monat aktivieren konnte, war nur mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ beschriftet. Der Bundesverband beanstandete, dass Amazon die Kunden über die Zahlungsverpflichtung nicht ausreichend aufklärte. Das Unternehmen wies die Einwände des Bundesverbandes zurück. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht gab der Klage des vzbv statt. Auf die Berufung Amazons musste sich nun das Oberlandesgericht Köln mit dem Fall beschäftigen.

OLG Köln: Beschriftung des Bestellbuttons entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Die Richter des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 3. Februar 2016, Az. 6 U 39/15) teilte die Ansicht der Verbraucherschützer. Amazon muss die Kunden deutlicher über die Kostenpflicht aufklären, die nach Ablauf des kostenlosen Probemonats entsteht. Händler müssen die Bestellsituation im Internet so gestalten, dass die Kunden mit ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Deswegen dürfen die Unternehmen Bestellbuttons nach dem Gesetz nur mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder anderen eindeutigen Formulierungen beschriften.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlte es bei dem Bestellbutton für Amazon-Prime an einer solchen eindeutigen Formulierung. Es spielt keine Rolle, dass der erste Monat des Dienstes für die Kunden gratis ist. Denn der Abschluss des Vertrages für die Mitgliedschaft begründet trotzdem eine unmittelbare Zahlungspflicht. Nur wenn die Verbraucher vor Ablauf des Probemonats kündigen, entfällt sie. Im Übrigen stuften die Richter die Beschriftung des Buttons auch als irreführend ein. Das Gericht sah die Gefahr, dass die Kunden glauben, nur einen kostenlosen Probemonat zu buchen.

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Neben der Gestaltung des Bestellbuttons bemängelten die Richter auch die Preisgestaltung Amazons. Wenn sich Kunden für ein Paket bestehend aus einem Prime-Abo und einem zusätzlichen Abonnement für einen DVD-Verleih entschieden, gab Amazon nur Einzelpreise an. Gesetzlich war das Unternehmen aber verpflichtet, den Gesamtpreis zu nennen.

Fazit:

Für Amazon-Kunden oder Händler bei Amazon hat dieses Urteil keine konkreten Auswirkungen, Amazon muss nun  handeln.

Das Urteil bedeutet aber, dass Verbraucherzentralen und Gerichte bei der Frage der korrekten Umsetzung der Button-Lösung genau hinsehen. Jeder, der im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, sollte prüfen ob er diese Anforderungen auch erfüllt.

Mehr dazu im Beitrag Neue Buttonlösung: Was Shopbetreiber, eBay-Händler und Dienstleister jetzt wissen müssen

 

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