BGH: Kein Abmahnrisiko bei durchgestrichenen Preisen in Online Shops

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Ein wichtiges Werbemittel in Online Shops sind durchgestrichene Preise. Aber worauf bezieht sich die durchgestrichene Preisangabe und versteht sie der Kunde auch ohne weitere Erklärungen? Der Bundesgerichtshof hat sich nun zu dieser umstrittenen Frage geäußert.

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Konkurrent mahnt durchgestrichene Preisangabe ab

Ein Händler warb im Internet für einen Fahrradanhänger, wobei sich über dem aktuellen Preis ein durchgestrichener höherer Preis befand. Ein Konkurrent hielt dies für unzulässig. Er war der Ansicht, es sei aus sich heraus nicht verständlich, um was für einen Preis es sich handele (z.B. früherer Preis oder unverbindliche Preisempfehlung).

Der Mitbewerber mahnte den Händler ab. Dieser reagierte nicht wie gewünscht, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Landgericht wies die Klage ab. Auch das Oberlandesgericht war von der Beanstandung des Konkurrenten nicht überzeugt. Nun haben sich die Richter des Bundesgerichtshofes Gedanken über den Fall gemacht.

BGH: Durchgestrichener Preis bezieht sich auf früheren Preis des Händlers

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. November 2015, Az. I ZR 182/14) urteilte zugunsten des werbenden Händlers. Händler dürfen immer dann mit durchgestrichenen Preise ohne weitere Erklärungen für die Kunden werben, wenn die Preisangabe klar und deutlich ist. Der durchgestrichene Preis muss aus sich heraus erkennen lassen, worauf er sich bezieht.

Das Gericht entschied, dass die Kunden verstehen, dass sich die Preisangabe auf den früheren Preis des werbenden Händlers bezieht. Dem verständigen Verbraucher ist klar, dass der Händler nur seine eigene Preise für ungültig erklären kann. Der Händler durfte mit dem durchgestrichenen Preis ohne Weiteres werben.

Fazit:

Das Urteil schafft endlich Klarheit für Shopbetreiber: Durchgestrichene Preise sind auch ohne weitere Erklärungen verständlich. Sie beziehen sich auf den früheren Preis des Händlers.

Nur wenn Händler einen anderen Bezugspunkt für die durchgestrichene Preisangabe wählen will (z.B. die weiterhin gültige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers) sind nähere Erklärungen notwendig.

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Kommentare  
Frank
0 # Frank 13.04.2016, 22:00 Uhr
"Nur wnen Händler" ;)
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