Achtung Händler: Vollständige Widerrufsbelehrung auch in Werbeprospekten nötig?

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Fehlende Widerrufsbelehrungen bieten besonders im Online-Handel immer wieder Anlass zum Streit. Doch müssen Händler die Belehrungen auch in gedruckten Prospekten verwenden? Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist dieser Frage nachgegangen.

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Im Werbeprospekt eines Händlers fehlt die Widerrufsbelehrung

Ein Wettbewerbsverband ging gegen ein Versandhandelsunternehmen vor. Das Unternehmen warb in einer großen Zeitungsbeilage für Outdoor-Bekleidung. Mit einer Bestellkarte konnten die Leser direkt ihr Bestellung aufgeben. Auf der Karte fand sich der Hinweis, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Eine Widerrufsbelehrung enthielt der Bestellstein nicht. Der Händler teilte u.a. nur eine Internetadresse mit, unter welcher die Kunden die Widerrufsbelehrung und das dazugehörige sogenannte Muster-Widerrufsformular abrufen konnten.

Der Wettbewerbsverein mahnte das Unternehmen wegen einer ungenügenden Belehrung über das Widerrufsrecht ab. Das abgemahnte Unternehmen verteidigte sich damit, dass es die Belehrung auf Grund des unzureichenden Platzes nicht unterbringen konnte. Das Landgericht Wuppertal ließ sich hiervon nicht überzeugen und verurteilte den Händler. In der Berufung musste sich nun das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut Gedanken machen.

Händler müssen auch in Werbeprospekten Widerrufsbelehrung verwenden

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (18. Februar 2016, Az. I-15 U 54/15) teilten die Ansicht der Vorinstanz. Das Unternehmen konnte sich nicht auf den mangelnden Platz berufen. Nur ausnahmsweise können Händler in Medien mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit auf bestimmte Informationen verzichten.

Der begrenzte Platz muss aber technisch bedingt sein (z.B. bei SMS) oder darauf beruhen, dass der Kunde zur vollständigen und sachgerechten Kenntnisnahme der Informationen nicht in der Lage ist (z.B. bei Fernsehspots). Dies war hier nicht der Fall.  

Es kommt nicht auf die Wahl des Händlers hinsichtlich der Gestaltung des Werbeprospekts an. Das Unternehmen hätte den Prospekt größer gestalten können, sodass die Widerrufsbelehrung ausreichend Platz findet. Andernfalls hätten es Händler durch die freiwillige Gestaltung von Werbeprospekten stets in der Hand, sich der gesetzlichen Pflicht zur Angabe der Kundeninformationen zu entziehen.

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Fazit:

1. Händler und Dienstleister müssen auch in der Printwerbung eine vollständige Widerrufsbelehrung abdrucken.Dies gilt allerdings nur, wenn die Werbematerialien wie in diesem Fall eine direkte Bestellmöglichkeit vorsehen.

2. Händler können sich dann nicht darauf berufen, dass der Platz für eine vollständige Belehrung nicht ausreicht.

 

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Kommentare  
Manuela Kohl
0 # Manuela Kohl 14.04.2016, 13:05 Uhr
Lieber Sören, da hätte ich dann doch noch eine Verständnisfrage. Das Urteil bezog sich doch auf die Tatsache, dass direkt mit der Beilage eine Bestellung aufgegeben werden konnte. Das müsste doch bedeuten, dass eine normale Beilage, also in der lediglich Produkte beworben werden und wo im Print meinetwegen der Link zum Shop gesetzt wird, wo dann die tatsächliche Bestellung vorgenommen wird, davon ausgeschlossen sind?
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Ralf
0 # Ralf 14.04.2016, 14:10 Uhr
Geht das Fazit nicht einen Punkt zu weit:
Grundsätzlich muss JEDE Printwerbung eine Widerrufsbelehrung enthalten?

Es geht darum, das der Kunde per Bestellkarte seine Bestellung verbindlich abschicken konnte und somit bereits seinen Teil des Kaufvertrages erfüllt. Da ist ist natürlich einleuchtend, das der Kunde über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden muss.

Demnach müsste ja jeder Möbelhändler eine Widerrufserklärung im Prospekt ausweisen, obwohl das Ziel der Werbung ist, das Kunden im Geschäft kaufen. Dort haben Sie jedoch überhaupt kein Widerrufsrecht.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 14.04.2016, 14:58 Uhr
Ja, das ist missverständlich formuliert. Wir werden das Fazit überarbeiten.
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