Abmahnung wegen Preisangaben: Welche Kosten müssen Händler genau angeben?

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Händler müssen bei der Werbung für ihre Leistungen die sogenannte Preisangabenverordnung beachten (PAngV). Doch wie genau müssen sie bei der Preisangabe sein, wenn sie die Kosten nicht im Voraus berechnen können? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gefällt.

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Bestattungsunternehmen weist auf variable Kosten hin

Ein Bestattungsunternehmen warb in einem Werbeflyer für seine Leistungen. Das Unternehmen gab u.a. die genauen Preise für Särge und Urnen sowie die einzelnen Bestattungsformen an. Daneben fand sich aber auch folgender Hinweis in dem Flyer:

„Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass zu diesen aufgeführten Leistungen, weitere Kosten z.B. Überführung, Grabarbeiten entstehen.“

Eine Konkurrentin hielt diese Preisangabe für unzulässig. Sie rügte einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die beiden Vorinstanzen entschieden den Fall jeweils unterschiedlich. Nun mussten sich die Richter des Bundesgerichtshofes Gedanken über den Streit machen.

BGH: Händler müssen Berechnungsgrundlage angeben

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 61/14) hielt die Werbung auch für unzulässig. Grundsätzlich müssen Händler den sogenannten Gesamtpreis angaben. Das ist der Preis, der sich aus allen Preisbestandteilen zusammensetzt. Ausnahmsweise können sie auf die Angabe verzichten, wenn bestimmte Bestandteile im Einzelfall variieren. Letzteres nahm der Bundesgerichtshof bei den Überführungskosten an. Sie lassen sich nicht im Voraus berechnen.

Es reichte den Richtern aber nicht, dass der Händler nur pauschal auf die zusätzlichen Kosten hinwies. Das Bestattungsunternehmen hätte die Berechnungsgrundlage für die Überführungskosten angeben müssen. Hierzu wäre er in der Lage gewesen, da sich diese Kosten in Form von Entfernungspauschalen bzw. Kilometerpreisen berechnen ließen. Es wäre für den Bestatter zumutbar gewesen, die den Pauschalen zugrunde gelegten „Entfernungsstaffeln“ bzw. den Kilometerpreis anzugeben.

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Fazit:

1. Händler und Dienstleister müssen gegenüber Verbrauchern immer den Gesamtpreis angeben.

3. Nur wenn sich die Kosten im Einzelfall variabel sind, sind sie hierzu nicht verpflichtet. Dann genügt es aber nicht, wenn sie nur pauschal auf die zusätzlich anfallenden Kosten hinweisen. Nach dem Urteil des BGH müssen sie zumindest die Berechnungsgrundlage angeben, sofern ihnen das möglich ist.

 

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