Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen fehlendem Link zu EU-Streitschlichtungs-Plattform

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Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Dass ein fehlender Link zu der Plattform abgemahnt werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bochum.

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Uhrenhändler informiert Verbraucher nicht über OS-Plattform

Auf Grund einer am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung müssen Onlinehändler über die OS-Plattform informieren und einen leicht zugänglichen Link zur ihr auf der Internetseite zur Verfügung stellen. Ein Onlinehändler für Uhren kam dieser Pflicht nicht nach. Eine Konkurrentin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und mahnte den Händler ab. Dieser reagierte nicht.

Die Mitbewerberin beantragte vor dem Landgericht Bochum den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht untersagte dem Händler am 9. Februar 2016, seine Waren ohne Informationen über die Plattform anzubieten. Auf den Widerspruch des Händlers musste sich das Landgericht Bochum erneut mit dem Fall beschäftigen. Der Händler bemängelte, dass die Plattform erst seit dem 15. Februar 2016 zugänglich war. Vorher habe er den Link nicht vorhalten können. Außerdem sei eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht gesetzlich geregelt. Das Landgericht Bochum hat sich im März erneut Gedanken gemacht.

Fehlender Link zur OS-Plattform kann abgemahnt werden

Das Gericht (Urteil vom 31. März 2016, Az. 14 O 21/16) bestätigte seine Entscheidung. Es war von den Kritikpunkten des Händlers nicht überzeugt. Maßgeblich ist, dass die Streitbeilegungsstelle nicht bei Vertragsschluss relevant wird, sondern erst, wenn eine Streitigkeit entsteht. Auch wenn heute in Deutschland keine Streitbeilegung stattfindet, heißt das nicht, dass die Plattform bei späteren Streitigkeiten immer noch nicht zur Verfügung steht.

So muss ein Streit zwischen Händler und Kunde nicht unbedingt kurzfristig nach Vertragsschluss auftreten, sondern kann auch zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt entstehen. Händler müssen über die OS-Plattform deswegen schon jetzt informieren, damit der Verbraucher sie zu einem späteren Zeitpunkt auch nutzen kann.

Fazit:

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1. Händler und Dienstleister müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereithalten.

2- Das Urteil macht deutlich, dass ein fehlender Link einen Wettbewerbsverstoß darstellt und abgemahnt werden kann. 

Weitere Informationen zur OS-Plattform finden Sie in unsere Beitrag "Neue Informationspflicht für Shops und Händer"

 

 

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Kommentare  
Ingrid
0 # Ingrid 28.09.2017, 23:15 Uhr
Muss der Link auch in der eBay App anklickst sein?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Kunde
+4 # Kunde 17.05.2016, 15:53 Uhr
man sollte hier erwähnen, wo der LINK hinterlegt sein muss/kann/darf
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
E.K.
+1 # E.K. 01.06.2016, 10:16 Uhr
zitiere Kunde:
man sollte hier erwähnen, wo der LINK hinterlegt sein muss/kann/darf

Steht doch da: "einen leicht zugänglichen Link zur ihr auf der Internetseite"
Am besten auf der Startseite und ohne scrollen erreichbar.
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