Rabatte in Shops: Dürfen Händler Rabattaktionen einfach verlängern?

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Mit Rabattaktionen können Händler viele Kunden in Ihre Läden oder Online-Shops locken. Rabatte sind deswegen ein beliebtes Werbemittel. Aber dürfen die Händler mit den Rabatten für bestimmte Zeiträume werben, und die Aktion dann verlängern? Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg.

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Händler hatte ursprünglich 7 Tage als Aktionszeitraum geplant

Der Fall dreht sich um einen Händler, der eine 7-tägige Rabattaktion für Brillen und Optikerzubehör durchführte. Er reduzierte im Rahmen seiner „Goldwochen“ die Preise seiner Produkte. Der Aktionszeitraum sollte vom 14. November bis 23. November dauern. Als die „Goldwoche“ vorbei war, verlängerte er die Aktion aber um weitere 3 Tage. Einen Grund für die Verlängerung gab der Händler nicht an. Bis zum 27. November konnten die Kunden bei ihm dann zusätzlich von den reduzierten Preisen profitieren.

Die Verlängerung der Aktion hielt ein Wettbewerbsverband aber für wettbewerbswidrig. Der Verband mahnte den Händler deswegen ab und verlangte Unterlassung. Der Händler wehrte sich aber gegen die Abmahnung und wollte die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben.

Gericht: Verlängerung war wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg gab dem Verband mit seinem Urteil vom 17.06.2015 (Az. 408 HK O 17/14) Recht. Das Gericht argumentierte, dass die Rabattverlängerung die Kunden in die Irre führte. Der Händler hatte mit seinem Rabattangebot einen künstlich hervorgerufenen Zeitdruck erschaffen, der die Kunden zur Kaufentscheidung drängen sollte.

Da die Rabattaktion ursprünglich nur eine Woche dauern sollte, sollten die Kunden dazu gebracht werden, in diesem Aktionszeitraum die Produkte zu kaufen. Dieser Zeitdruck verleitet auch einige Kunden, unüberlegt Produkte zu kaufen.

Das ist dann nicht erlaubt, wenn die Aktion danach willkürlich verlängert wird. Da der Händler keinen Grund für die Verlängerung angegeben hatte, sah das Gericht deswegen eine Irreführung in der Verlängerung.

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Praxis-Tipps:

1. Händler dürfen ihre Produkte mit Rabattaktionen bewerben. Der Bundesgerichtshof hat  schon 2011 entschieden, dass eine Verlängerung nicht per se verboten ist (BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).

2. Für eine Verlängerung einer befristeten Aktion gibt es Grenzen, Händler dürfen Rabattaktionen nicht ohne Grund verlängern. Dass die Rabattaktion gut bei den Kunden ankommt und der Händler dadurch zusätzliche Gewinne erzielt, reicht als Grund nicht aus.

3. Eine Verlängerung kann zum Beispiel zulässig sein, wenn die reduzierten Produkte zu spät geliefert werden und der Händler dadurch keine Chance hat, sie im ursprünglich geplanten Zeitraum zu verkaufen.

 

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