Zehntausende Shops betroffen: Abmahnung, wenn Widerrufsbelehrung nur in den AGB steht?

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Jeder Shopbetreiber kennt das: Ärger um die korrekte Widerrufsbelehrung. Aktuell geht es um die Frage, ob die Widerrufsbelehrung in den AGB stehen darf und wie man die Kunden in diesem Fall korrekt belehrt. Händler sollten Ihre Belehrung und Bestellprozesse nach diesem Urteil dringen überprüfen.

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Shop verlinkt nur die AGB, aber nicht die Widerrufsbelehrung

Ein Anbieter bot auf einigen Online-Plattformen Leistungen rund um das Thema Umzug an. Die Widerrufsbelehrung hatte er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingebunden. Dorthin gelangte man durch das Anklicken des Links „AGB“. Einen zusätzlichen Link mit der Bezeichnung „Widerrufsbelehrung“ enthielt die Internetseite aber nicht.

Bei Aufgabe einer Bestellung musste der Kunde folgenden Satz mittels eines Häkchens (sogenannte „Check-Box“) bestätigen:

„ich stimme den AGB und der Dienstleistungsbelehrung von (…) zu“

Ein Wettbewerbsverband mahnte den Anbieter ab. Die Wettbewerbshüter waren der Ansicht, er habe seine Kunden nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt. Aus der Verlinkung „AGB“ ergebe sich nicht, dass damit die Widerrufsbelehrung gemeint sein solle. Der Fall landete vor dem Landgericht Berlin.

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Gericht: Widerrufsbelehrung muss eindeutig verlinkt werden

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. 103 O 80/15) entschied, dass der Anbieter seine Kunden nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Nach dem Urteil gilt für Online-Händler Folgendes: Sie müssen ihre Kunden vor Abschluss der Bestellung oder der Buchung klar und verständlich über das Widerrufsrecht belehren. Dem Kunden muss bewusst sein, dass es eine Widerrufsbelehrung gibt und auch wo diese einsehbar ist. Eine Verlinkung muss deswegen eindeutig sein. Die Kennzeichnung des Links muss erkennen lassen, dass hinter dem Link Informationen über das Widerrufsrecht abrufbar sind.

Händler dürfen zwar die Widerrufsbelehrung in den AGB einbinden. Im Bestellvorgang müssen Händler dann aber

  1. einen klaren Hinweis unterbringen, dass sich die Widerrufsbelehrung in den AGB befindet und
  2. direkt zur Widerrufsbelehrung verlinken, beispielswiese per Sprungmarke.

Im Fall des Landgerichts Berlin erfüllte der Shopbetreiber diese Vorgaben nicht. Es fehlte ein Link mit der Bezeichnung „Widerrufsbelehrung“.

Nicht ausreichend ist, dass sich der Kunde möglicherweise denken kann, dass innerhalb der AGB eine Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Auch das Abhaken der Check-Box reichte dem Gericht nicht. Den Richtern war bekannt, dass viele User ein Häkchen setzten, ohne die AGB gelesen zu haben. Auch der Hinweis auf die „Dienstleistungsbelehrung“ genügte nicht, da sich der Kunde hierunter nichts vorstellen kann.

Anwalts-Tipp: Trennen Sie AGB und Widerrufsbelehrung im Shop, dann haben Sie diese Probleme nicht. Mehr Infos in unserer Checkliste "Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten"

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
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