Achtung Händler: Ist "Preis auf Anfrage“ im Shop erlaubt?

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Eigentlich nennen Online-Shops immer die genauen Preise. Angaben wie "Preis auf Anfrage" haben nämlich schon zu massenhaften Abmahnungen von Shops geführt. Aber dürfen Händler ausnahmsweise auch einmal den Preis „nur auf Anfrage“ mitteilen? Das OLG München hat sich zu dieser Frage geäußert.

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Möbelhändler teilt Preise für Möbel nur auf Anfrage des Kunden mit

Ein Möbelhändler bot auf seiner Internetseite frei konfigurierbare Möbel an. Die Preise nannte er aber nicht. Hierfür mussten die Kunden in dem Feld „Preisanfrage“ ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse angeben. Nur dann verschickte der Händler eine E-Mail mit dem genauen Preis. Ein Konkurrent hielt das für unzulässig und klagte.

Der Mitbewerber war der Ansicht, dass der Händler gegen die sogenannte „Preisangabenverordnung“ (PAngV) verstoßen hatte. Danach müssen Online-Händler ihren Kunden den Preis für die Produkte eigentlich schon im Angebot nennen. Das Oberlandesgericht München hat den Fall jetzt entschieden.

Händler müssen Preise nur bei „Angeboten“ nennen

Die Richter des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 6 U 1711/15) entschieden, dass der Händler die Preise auf seiner Internetseite nicht nennen musste. Entscheidend war, dass der Händler auf seiner Internetseite gar kein „Angebot“ zum Kauf gemacht hatte. Für Online-Händler gilt: Ein Angebot im Sinne der PAngV liegt vor, wenn die Werbung so konkret gestaltet ist, dass sie den Abschluss des Kaufs für den Kunden ohne Weiteres zulässt. Sind ergänzende Angaben und weitere Verhandlungen nötig, liegt kein Angebot vor.

So lag der Fall hier. Der Händler konnte die Preise noch nicht bei der Werbung auf seiner Internetseite darstellen, da die Möbel individuell nach Kundenwunsch produziert werden sollten. Der Händler musste erst bei dem Hersteller nachfragen, ob er überhaupt liefern kann. Außerdem musste er noch den Einkaufspreis ermitteln. Zudem war die Werbung auf der Internetseite nur als „Einladung zum Eintritt in Kaufverhandlungen“ zu verstehen.

Praxis-Tipps:

1. Online-Händler müssen die Preise im Shop grundsätzlich immer anzeigen. Vor allem bei schon produzierten Produkten gilt die Pflicht zur konkreten Angabe des Preises.

2. Ausnahmsweise dürfen Händler ihren Kunden die Preise nur "auf Anfrage mitteilen". Dies betrifft aber nur wenige Ausnahmefälle.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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