E-Commerce: Ist eine Kündigung per E-Mail wirksam oder unwirksam?

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Einige Online-Plattformen machen es ihren Kunden schwer, einmal abgeschlossene Mitgliedschaften zu kündigen. Doch dürfen die Betreiber die Kündigung per E-Mail einschränken? Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet.

Anzeige

Dating-Portal akzeptiert nur Kündigung per Brief oder Fax

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging gegen ein Dating-Portal vor. Konkret ging es darum, dass die Kunden ihre Mitgliedschaft nicht mittels E-Mail kündigen konnten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform hieß es wie folgt:

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an (…) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Die Verbraucherschützer bemängelten, dass das Dating-Portal die Beendigung der Mitgliedschaft deutlich erschwere. Merkwürdig fand der Verband besonders, dass der Abschluss der Mitgliedschaft und die damit verbundenen Leistungen auf elektronischen Wege im Internet erfolgen und das Dating-Portal selbst zur fristlosen Kündigung per E-Mail berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in letzter Instanz mit dem Fall beschäftigt.

BGH: Kunden können auch per E-Mail kündigen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. Juli 2016, Az. III ZR 387/15) entschied, dass die Kunden auch per E-Mail kündigen dürfen. Die anderslautende Klausel in den AGB war nicht erlaubt. Der Grund hierfür war, dass das Dating-Portal sämtliche Leistungen ausschließlich über digitale Kommunikation erbringt und sämtliche Erklärungen (bis auf eben die Kündigung) an keine besondere Form gebunden sind. Es ist deswegen nur gerecht, dass der Kunde seine Mitgliedschaft auch per E-Mail beenden kann.

Der Kunde rechnet wegen der digitalen Ausgestaltung des Geschäftsmodells damit, dass er auch seine Kündigung über den digitalen Weg erklären kann. Das wird auch daran deutlich, dass das Portal selbst fristlos per E-Mail kündigen durfte.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Praxis-Tipp:

1. Wer Verträge mit Kunden online schließt, muss auch Kündigungen per E-Mail zulassen.

2. Plattformenbetreiber und Online-Händler sollten wissen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab 1. Oktober 2016 Gesetz wird. Dann nämlich dürfen sie ihren Kunden wegen des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ keine strenge Form als die Textform vorschreiben. Das ist auch eine E-Mail.

Die Schriftform, bei welcher der Kunde seine Erklärung eigenhändig unterschreiben muss, ist dann nicht mehr erlaubt.

Kommentare  
Daniel
0 # Daniel 05.09.2016, 18:09 Uhr
Darf man den Kunden auf das Kundencenter verweisen, wo er mit wenigen *klicks* die Kündigung einreichen kann, je nach Produkt?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 08.09.2016, 11:55 Uhr
Meiner Meinung nach ja. Es ging ja in dem Urteil um Schriftform, die nicht verlangt werden darf.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Zugang zu Internet und Intranet für Arbeitnehmer nach Kündigung Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (Az.: 71 Ca 24785/05, Urteil vom 26.01.2007) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach rechtswirksamer Kündigung durch d...
Weiterlesen...
Rechte des Lizenznehmers bei fristgerechter Kündigung eines Lizenzvertrages In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umstände...
Weiterlesen...
E-Mail des Betriebsrats ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unwirksam Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme mittels E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur, verstößt er d...
Weiterlesen...
Internet am Arbeitsplatz: Wer haftet für Rechtsverletzungen? In nahezu alle Unternehmen verfügen Mitarbeiter heute über einen Internetzugang. Arbeitgeber und Mitarbeiter sind sich oftmals aber nicht im klaren darüber, wel...
Weiterlesen...
Keine automatische Verlängerung des Vertrages bei Probeabo Das AG Düsseldorf (Az.: 41 C 1538/07, Urteil vom 16.05.2007) hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein abgeschlossenes Probeabonnement, ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support