Online Shops: Gibt es ein Widerrufsrecht für benutzte WC-Sitze?

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Bei den meisten Einkäufen im Internet steht den Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Wichtig für Händler: Das Gesetz kennt hiervon aber auch Ausnahmen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich kürzlich fragen, ob Kunden auch WC-Sitze zurückgeben können.

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Händler will bestellten WC-Sitze nicht zurücknehmen

Ein Händler führte in seinem Onlineshop u.a. WC-Sitze und zwar gleich in zweifacher Ausführung. Die „Standard“-Variante war ein herkömmlicher WC-Sitz. Bei der anderen Variante konnten die Kunden während des Bestellvorgangs zusätzlich noch eine von drei Nano-Beschichtungen wählen. Die Beschichtung brachte der Händler nach der Bestellung auf dem Produkt an.

Ein Kunde bestellte einen solchen nanobeschichteten Sitz und widerrief anschließend den Kauf. Der Händler weigerte sich aber das Produkt zurückzunehmen. Er berief sich auf den gesetzlichen Ausschluss des Widerrufsrechts für Sonderanfertigungen und Hygieneartikel. Ein Verbraucherverband zog nun vors Gericht.

LG Düsseldorf: kein Ausschluss des Widerrufsrechts für WC-Sitz

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 14. September 2016, Az. 12 O 357/15) sah es anders als der Händler. Der Kunde durfte den WC-Sitz zurückgeben. Auf den Ausschluss für Sonderanfertigungen können sich Händler nur berufen, wenn es vielfältige Individualisierungsmöglichkeiten gibt. Voraussetzung ist, dass der Händler das vom Kunden gewählte Produkt nach der Rückgabe nicht mehr oder nur mit erhöhten Schwierigkeiten (z.B. mittels Preisnachlässen) weiterverkaufen kann. Das war nicht der Fall, da der Kunde nur zwischen drei Nano-Beschichtungen wählen konnte.

Auch der gesetzliche Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel half dem Händler nicht weiter. Das Gericht stimmte dem Händler zwar zu, dass die Vorbenutzung des WC-Sitzes durch den Käufer bei anderen Kunden Ekelgefühle hervorrufen könnte. Der Weiterverkauf war aber ohne weiteres möglich, da der Händler den Sitz einfach reinigen und desinfizieren konnte.

Praxistipps für den Ausschluss des Widerrufsrechts:

1.    Die Hürde für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderanfertigungen ist hoch. Es reicht nicht, dass der Kunde nur ein paar Auswahlmöglichkeiten hat. Viele Gerichtsurteile zeigen, dass Händler besonders bei diesem Ausschlussgrund Fehler machen. Im Zweifel sollten Händler anwaltlichen Rat einholen.

2.    Händler sollten beachten, dass es nicht nur die beiden Ausschlussgründe für Sonderanfertigungen und Hygieneartikel gibt. Das Gesetz sieht für eine Vielzahl von Produkte Ausschlüsse vom Widerrufsrecht vor. Beispielsweise können sie das Widerrufsrecht auch für schnell verderbliche Produkte oder Zeitungen/Zeitschriften ausschließen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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