Produktfälschungen & Markenrechte: PayPal muss Kontodaten von illegalen Shops heraus geben

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PayPal ist in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem der Standard-Zahlungsdienstleister geworden. 188 Millionen aktive Kundenkonten zählt PayPal nach eigenen Angaben. Die Kunden schätzen PayPal wegen der schnellen und sicheren Zahlungsabwicklung. Aber der Dienst wird von einigen Kunden auch genutzt, um anonym Überweisungen für illegale Waren zu erhalten. Muss PayPal die Daten des Kontoinhabers dann im Streitfall offenlegen?

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Raubkopierer versteckten sich hinter anonymen Zahlungen

Mit dieser Frage hatte sich vor kurzem das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Ausgangspunkt des Streits waren raubkopierte Hörspiele. Diese standen auf einer Webseite illegal zum Kauf bereit und konnten per PayPal bezahlt werden. Gegen den illegalen Vertrieb der Hörspiele wollte ein Verlag vorgehen. Wer die Webseite mit den illegalen Verkäufen betrieb, war aber nicht zu ermitteln. Weder über den Provider noch über ein Seitenimpressum konnte der geschädigte Verlag herausfinden, wer die illegalen Verkäufe vornahm.

Der Verlag forderte deswegen PayPal dazu auf, den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers offenzulegen, der die Gewinne der Hörspielverkäufe über die Webseite bekam. PayPal wollte die Daten jedoch nur offenlegen, wenn ein luxemburgisches Gericht dies anordnet, da PayPal seinen europäischen Sitz in Luxemburg hat. PayPal argumentierte, dass sie luxemburgischen Bankrecht unterliegen und nur nach luxemburgischen Recht Auskunft erteilen dürfen.

Landgericht Hamburg entschied: Daten müssen herausgegeben werden

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 07. Juli 2016 (Az. 308 O126/16), dass dem Verlag die Kontodaten mitgeteilt werden müssen. Das Gericht entschied, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber offenlegen muss und die Rechteinhaber die Auskunft vor deutschen Gerichten verlangen können. Da PayPal europaweit tätig ist, darf der Zahlungsanbieter die Rechteinhaber nicht darauf verweisen, in Luxemburg ein Urteil zu erstreiten.

PayPal teilte mit, dass das Unternehmern selbstverständlich kein Interesse daran hat, illegale Aktivitäten zu unterstützten oder vor der Rechtsverfolgung zu schützen. PayPal unterliegt jedoch den luxemburgischen Gesetzen zum Bankgeheimnis. PayPal hat deswegen angekündigt, mit seinen Rechtsberatern und Behörden einen Weg auszuloten, der es PayPal ermöglicht, im Einklang mit luxemburgischen Recht die Auskünfte über die Konten zu erteilen.

Raubkopierer und andere Rechteverletzer können sich nach dem Urteil des Landgerichts also nicht mehr hinter den anonymen Zahlungen verstecken, die über PayPal abgewickelt werden können.

Rechteinhaber können in Deutschland von PayPal Auskunft über die Kontodaten verlangen, wenn Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden sollen.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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