Händler aufgepasst: Preisaufschläge für Kreditkartenzahlungen nicht immer erlaubt

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Als Kunde wundert man sich manchmal, welche horrenden Aufschläge man für bestimmte Zahlungsmittel zahlen soll. Doch sind die oft als „Service-Gebühren“ bezeichneten zusätzlichen Kosten eigentlich erlaubt? Das Landgericht Aschaffenburg hat sich zu der Frage geäußert.

flug.de verlangt Aufpreis für Kreditkartenzahlung

Ein Verbraucherverband ging gegen den Anbieter flug.de vor. Grund war die Preispolitik des Unternehmens. Bei der Bezahlung einer Buchung mittels Kreditkarten (MasterCard, VISA, American Express) fielen nämlich nicht nur eine „Service Fee“ in Höhe von 14,99 EUR pro Strecke an, sondern zusätzlich auch eine „Zahlungspauschale für Linienflüge pro Reisendem“ in Höhe von 7 EUR. Der Verbraucherverband hielt diese Gebühren für übertrieben und klagte. Das Landgericht Aschaffenburg hat den Fall jetzt entschieden.

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Für Händler gilt: Aufschläge für Zahlungsmittel nur zur Kostendeckung

Das Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom 13. Juli 2016, Az. 1 HK O 66/15) gab den Verbraucherschützern recht.

Für Unternehmen und Händler gilt: Zusätzliche Gebühren für Zahlungsmittel sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die vereinbarte Gebühr darf nämlich nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmen / dem Händler durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Im Klartext: Die Gebühr darf nur zur Kostendeckung verwendet und nicht zur zusätzlichen Einnahmequelle gemacht werden.

Das Problem im vorliegenden Fall war aber, dass flug.de vor Gericht nicht nachweisen konnte, dass der Aufschlag nur zur Deckung der eigenen Kosten nötig war. Die Buchungsplattform behauptete nur, dass die Gebühr den geforderten Kreditkartenkosten entspricht. Die Verbraucherschützer zweifelten das aber an. Daraufhin kam von dem Unternehmen aber nichts mehr. Der Anbieter bot für seine Behauptungen keine Beweise an.

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Praxis-Tipps Gebühren für Zahlungsarten:

  1. Auch, wenn sich das Urteil auf die Zahlung per Kreditkarte bezieht, gilt es natürlich auch für alle anderen Zahlungsmittel. Generell gilt: Händler sollten mit Aufschlägen für Zahlungsmittel vorsichtig sein.
  2. Nur wenn sie vor Gericht nachweisen können, dass der Aufschlag für ein Zahlungsmittel nur die eigenen Kosten abdeckt, dürfen Händler eine zusätzliche Gebühr für das Zahlungsmittel verlangen.

 

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Kommentare  
Sam
0 # Sam 02.02.2017, 18:34 Uhr
Auch, wenn es keine 7 Euro sind, aber wie lassen sich 3,95 für PayPal oder 2 Euro für Vorkasse rechtfertigen? Bei pauschalen 3,95 wäre von durchschntl. knapp 400 Euro Zahlungsbetrag auszugehen, was nie und nimmer passen kann. Gerade so Online-Druckereien kassieren mittlerweile ordentlich ab, wenn es ums bezahlen geht.
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