Shops & Händler aufgepasst: Welche Zahlungsarten müssen sie Kunden kostenlos anbieten?

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Händler und Shopbetreiber haben es nicht leicht, die Vorgaben des Verbraucherrechts sind fast unüberschaubar. So auch im Bereich der Zahlungsmittel. Das Landgericht Hamburg musste sich fragen, ob die Zahlungsarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ ohne Weiteres erlaubt sind.

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Reisevermittler bot nur „Viabuy Prepaid MasterCard“ und „Visa Entropay“ als kostenlose Zahlungsarten an

Vor Gericht stritten zwei Konkurrenten auf dem Gebiet der Flugreisen. Der verklagte Anbieter bot bei den Buchungen nur die Zahlungsarten „Viabuy Prepaid MasterCard“ und „Visa Entropay“ als kostenlose Zahlungsmittel an. Wollten die Kunden auf andere Zahlungsarten zurückgreifen (z.B. Sofortüberweisung oder Visa Kreditkarte), verlangte das Unternehmen eine zusätzliche Zahlungsgebühr. Die Höhe der Gebühr variierte dabei stark je nach gewähltem Zahlungsmittel. Die Gebühr betrug zwischen 76 Cent und rund 23 Euro.

Ein Konkurrent des Anbieters hielt das für wettbewerbswidrig. Es kam dann, wie es kommen musste: Eine Abmahnung trudelte ins Haus. Die beiden Mitbewerber konnten sich außergerichtlich aber nicht einigen. Das Landgericht Hamburg musste sich dann mit dem Fall beschäftigen.

„Viabuy Prepaid MasterCard“ und „Visa Entropay“ sind keine gängigen Zahlungsmittel

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 18. November 2016, Az. 315 O 28/16) entschied zugunsten des Abmahners. Der verklagte Reiseanbieter durfte nicht nur die beiden Zahlungsarten Viabuy Prepaid MasterCard und Visa Entropay als kostenlose Zahlungsmittel im Buchungsprozess anbieten.

Sowohl für Reiseanbieter als auch Online-Shops gilt nämlich Folgendes: Grundsätzlich dürfen Händler eine Gebühr für bestimmte Zahlungsmittel vom Kunden verlangen. Aber Achtung: Das geht u.a. nur, wenn für den Verbraucher gleichzeitig auch mindestens eine „gängige und zumutbare unentgeltliche“ Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.

Im Fall des Landgericht Hamburgs fehlte aber genau eine solche „gängige“ kostenlose Zahlungsart. Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass die beiden Zahlungsmittel Viabuy Prepaid MasterCard und Visa Entropay in Deutschland unüblich sind. Das Unternehmen durfte sie deswegen nicht allein als kostenlose Zahlungsmittel im Buchungsprozess anbieten.

Praxis-Tipps für Zahlunsgarten in Shops:

1.  Die neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg überrascht nicht. Bereits im Jahr 2015 (Urteil vom 1. Oktober 2015, Az. 327 O 166/15) hat das Gericht in einem anderen Fall entschieden, dass Visa Entropay kein in Deutschland gängiges Zahlungsmittel ist.

2.  Händler müssen beachten, dass sie nicht nur ein gängiges kostenloses, sondern auch ein „zumutbares“ Zahlungsmittel anbieten müssen.

3. In jüngster Vergangenheit gab es besonders Streit darum, ob die „Sofortüberweisung“ für den Kunden ein zumutbares gängies ist. Während das LG Frankfurt (Urteil vom 24. Juni 2015, Az. 2-06 O 458/14) diese Frage verneinte hat das OLG Frankfurt (24. August 2016, Az. 11 U 123/15) mittlerweile entschieden, dass Online-Händler die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten dürfen.

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Kommentare  
merderein
+1 # merderein 23.03.2017, 13:48 Uhr
interessant, dass "Sofortüberweisung" als zumutbar gilt. Immerhin muss ich, um das zu nutzen, gegen die AGB etc. meiner Bank verstoßen.
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Udo Kummer
+1 # Udo Kummer 23.03.2017, 12:11 Uhr
Seit wann ist "sofortüberweisung" kostenlos?
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