Marktplatz Internet: Sieben populäre Rechtsirrtümer beim Onlineshopping

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Bei den zahlreichen Kaufverträgen, die im Zeitalter des Internets im grenzenlos erscheinenden World Wide Web geschlossen werden, gelten rechtlich teilweise andere Regeln als im Geschäft vor Ort. So sind etliche Rechtsirrtümer, Mythen und Halbwahrheiten entstanden. Wir klären die populärsten Irrtümer beim Onlineshopping auf.

Irrtum Nummer 1: Der Vertrag kommt mit der Bestellung zustande

Einer der populärsten Rechtsmythen ist, dass der Kaufvertrag im Netz bereits mit dem Abschicken der Bestellung zustande kommt. Grundsätzlich sind aber bei jedem Vertrag zwei sich entsprechende Willenserklärungen erforderlich. Deshalb genügt die Bestellung durch den Käufer noch nicht, denn es fehlt die Zustimmung des Verkäufers. Dieser hat mit dem Einstellen des Produkts in seinem Onlineshop lediglich erklärt, dass er es grundsätzlich verkaufen möchte.

Das genügt aber für einen Vertragsschluss noch nicht, denn der Verkäufer muss auch mit dem Verkauf an den Käufer einverstanden sein. Daher kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn der Onlinehändler das in der Bestellung enthaltene Angebot angenommen hat.

Irrtum Nummer 2: Ist das bestellte Produkt nicht vorrätig, darf der Verkäufer ein vergleichbares Produkt schicken

An dem Kästchen zur Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt man bei keiner Onlinebestellung vorbei. Aber nicht jede Klausel in den AGB ist wirksam. Ein klassisches Beispiel für gern verwendete, aber unwirksame Klauseln ist die Regelung, dass Onlinehändler ein vergleichbares Produkt liefern dürfen, wenn das eigentlich bestellte Produkt nicht mehr auf Lager ist.

Derartige Klauseln benachteiligen den Käufer aber unangemessen, der z. B. bei der Bestellung eines ovalen Tisches keinen quadratischen Tisch wollte oder sich bewusst für das Kleid im Farbton Erdbeere entschieden hat. Mit dem Versenden eines anderen Produkts würde der Vertragsgegenstand geändert werden, was der Verkäufer nicht einseitig entscheiden darf. Er kann seine Kunden deshalb nicht über seine AGB verpflichten, vergleichbare Produkte abzunehmen, sondern beispielsweise lediglich das betreffende Kleid im Farbton Koralle anbieten.

Irrtum Nummer 3: Onlinehändler müssen verschiedene Bezahlmethoden anbieten

Gesetzlich gibt es keine Regelung zu der Frage, welche und wie viele Zahlungsoptionen in einem Onlineshop angeboten werden müssen. Es steht deshalb dem Verkäufer frei, welche Optionen er anbietet. Betriebswirtschaftlich kann es sinnvoll – und mit Blick auf die Konkurrenz vielleicht auch notwendig – sein, unterschiedliche Zahlungsmethoden (z. B. Vorkasse, Rechnung, PayPal, Kreditkarte usw.) bereitzustellen, rechtlich erforderlich ist es aber nicht.

Irrtum Nummer 4: Käufer haben beim Onlineshopping ein unbeschränktes Widerrufsrecht

Online geschlossene Verträge gehören rechtlich zu den Fernabsatzverträgen, bei denen Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Dieses Recht gilt aber nicht unbeschränkt, sondern es gibt auch einige Onlineverträge, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Hierzu gehören z. B. leicht verderbliche oder individuell auf Kundenwunsch angefertigte Produkte.

Irrtum Nummer 5: Widerrufen darf man nur bei einem wichtigen Grund

Auch wenn viele Onlinehändler den Grund für den Widerruf wissen wollen und hierfür extra einen Fragebogen haben, kann man den Vertrag auch ohne Nennung eines Grundes widerrufen. Rechtlich setzt das Widerrufsrecht keinen Grund voraus, sondern besteht vielmehr grundlos innerhalb der Zweiwochenfrist.

Irrtum Nummer 6: Onlinehändler sind verpflichtet, die gesetzliche Garantie anzubieten

Eine Pflicht, die gesetzliche Garantie anzubieten, existiert nicht, denn dieses Rechtsinstitut gibt es gar nicht. Das deutsche Kaufrecht kennt nur die gesetzliche Gewährleistung oder die freiwillige Garantie. Gewährleistung und Garantie sind zwei grundverschiedene Rechte:

Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist und sich auf die Fehlerfreiheit des Produkts beim Kauf bezieht, ist die Garantie immer eine freiwillige vertragliche Leistung des Verkäufers, die sich auf die Funktionsfähigkeit des Produkts innerhalb eines festgelegten Zeitraums bezieht. Die gesetzliche Gewährleistung muss der Onlinehändler nicht gesondert anbieten, denn diese Rechte (z. B. Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz) bestehen kraft Gesetzes.

Irrtum Nummer 7: Onlinehändler dürfen für Reklamationen eine enge Frist setzen

Auch wenn Onlineshops versuchen, ihren Kunden über die AGB eine enge Frist von wenigen Wochen zur Reklamation zu setzen, ist diese Frist nicht rechtsverbindlich. Solche Klauseln sind unwirksam, weil die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist für mangelhafte Produkte zwei Jahre beträgt.

Deshalb muss man sich als Kunde nicht an die Reklamationsfrist des Verkäufers halten. Nach sechs Monaten dreht sich aber die Beweislast zulasten des Käufers um, der dann nachweisen muss, dass der Mangel schon beim Abschluss des Vertrags vorhanden oder angelegt war.

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Onlineshopping“ auf anwalt.de:

eBay & Onlineshopping – Urteil: Widerrufsrecht besteht auch bei Abholung der Ware im Geschäft

Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Onlinekäufen möglich

Neues Verbraucherschutzgesetz – mehr Sicherheit beim Onlinekauf

 

Kommentare  
Johny
+1 # Johny 10.04.2017, 14:26 Uhr
Irrtum 3 ist wohl selbst ein Irrtum:
https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/10349-gebuehren-fuer-zahlunsgarten-nicht-erlaubt.html
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