e-Commerce: Verstecken von Zusatzkosten nicht erlaubt

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Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit intransparenten Preisgestaltungen im Bereich des Onlinehandels. Letztes Jahr traf es auch ein Telekommunikationsunternehmen, welches die Kunden über die Zusatzkosten nur in einem schwer auffindbaren Link aufklärte.

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Zusatzkosten finden sich hinter einem Link am Ende der Webseite

Ein Telekommunikationsanbieter warb auf einer Internetseite für seine Leistungen. Jede Buchung eines Grundtarifs enthielt automatische die Zusatzleistungen „Sicherheitspaket“ und „Familie HD“. Beide Leistungen waren zunächst kostenlos. Erst nach zwei Monaten musste der Kunde hierfür zusätzlich knapp 19 Euro pro Monat bezahlen. Wenn er die beiden Leistungen nach den „Probemonaten“ nicht wollte, konnte er sie auch vorher kündigen.

Das Problem an der ganzen Sache war aber, dass das Unternehmen nur sehr versteckt über die zusätzlichen Kosten aufklärte. An den beiden Zusatzleistungen fand sich zwar ein Sternchen. Dieses wurde aber am Ende der Werbung überhaupt nicht erklärt. Nur ein Link mit dem Titel „Preis- und Tarifinformationen ansehen“, auf den das Sternchen nicht hinwies, klärte die Kunden über die Preise auf. Der Fall landete wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung vor Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden hat ihn jetzt entschieden.

Händler müssen Sternchen-Hinweis im Fußnotentext erklären

Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 12. Januar 2016, Az. 14 U 1425/15) entschieden, dass die Preisinformationen nicht ausreichten. Preisangaben in der Werbung müssen leicht erkennbar, deutlich lesbar und auch ansonsten gut wahrnehmbar sein. Ausreichen kann auch ein Sternchenhinweis, vorausgesetzt der Verweis lässt sich unmissverständlich der angebotenen Leistung zuordnen.

Dies fehlte im vorliegenden Fall. Das Sternchen verwies zwar auf eine Fußnote. Den entsprechenden Text hierzu konnte der Kunde aber im Fußnotentext nicht finden, da er schlichtweg nicht vorhanden war.

Allein über den Link ganz am Ende der Internetseite konnte er die Informationen über die zusätzlichen Preise einsehen. Dies reichte nicht. Das Sternchen verwies ins Leere, sodass der Kunde den Link nicht eindeutig dem Angebot in der Werbung zuordnen konnte. Das Gericht verurteilte das Unternehmen wegen seiner undurchsichtigen Preispolitik.

Fazit:

Wenn Händler Sternchen in der Werbung setzen, müssen sie die Hinweise auch in den Fußnoten erklären. Sie müssen die Kunden vollständig über die Umstände des Angebots aufklären.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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