Onlineshops: Gibt es ein „virtuelles Hausrecht“?

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Ein „Hausrecht“ ist in Geschäften gang und gäbe. Doch gilt das auch für Onlineshops? Können Shopbetreiber unliebsame Kunden einfach „rausschmeißen“. Mit dieser interessanten Frage hat sich das Landgericht Ulm beschäftigt.

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Shopbetreiber setzt Kunden „vor die Tür“

Der Inhaber eines Onlineshops verkaufte auf seiner Internetseite Poster und Fotos. Vor der Bestellung musste der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren. In denen stand u.a., dass die Kunden garantieren müssen, dass sie keine Vorlagen übersenden, die „Schutzrechte“ (z.B. Urheber- und Markenrechte) anderer verletzen. Ein Kunde hielt sich daran aber nicht.

Nach mehrfachen Bestellungen wurde es dem Shopbetreiber zu bunt: Er kündigte alle laufenden Verträge mit dem Kunden, verbot ihm weitere Bestellungen und erteilte auch noch ein „Hausverbot“. Zu diesem Zweck sollte der Betroffene eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Er weigerte sich aber. Der Inhaber des Shops zog deswegen vor Gericht und wollte dort sein „Hausverbot“ durchsetzen. Schließlich stehe ihm ein „virtuelles Hausrecht“ zu.

LG Ulm: Es gibt kein virtuelles Hausrecht für Onlineshops

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13. Januar 2015, Az. 2 O 8/15) sah die Sache ein bisschen anders als der Händler. Der Shopbetreiber konnte dem Kunden nicht einfach so untersagen, Bestellungen aufzugeben. Einige Gerichte haben in der Vergangenheit zwar ein „virtuelles Hausrecht“ zugesprochen. Das war aber beschränkt auf Internetforen. Die Betreiber der Foren sollten nämlich nicht in die Gefahr gebracht werden, dass sie für die Beiträge der Nutzer zur Verantwortung gezogen werden.

Anders war der Fall aber hier. Der Shopbetreiber betrieb kein Forum, in das andere Nutzer Beiträge schreiben konnten. Der Händler wehrte sich nur dagegen, dass der Kunde weiterhin Bestellungen aufgibt. Um weitere Bestellungen zu verhindern, konnte der Onlinehändler aber auf andere Mittel zurückgreifen. Beispielsweise stand es ihm frei, die Bestellungen nicht anzunehmen oder nicht auszuführen.

Praxis-Tipps:

1.    Ob es in Onlineshops ein virtuelles Hausrecht gibt, wird kontrovers diskutiert. Onlinehändler können sich nach dem Urteil des Landgerichts Ulm jedenfalls nicht auf dieses verlassen.

2.    Um unliebsame Kunden loszuwerden, können Händler Ihren Shop rechtlich so gestalten, dass der Kunde mit seiner Bestellung nur ein Angebot auf einen Vertragsschluss macht. Ob der Shopbetreiber das Angebot dann annimmt, steht ihm dann frei. In diesem Zusammenhang spielen die AGB eine wichtige Rolle.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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