Händler aufgepasst: Der Link zur OS-Plattform muss klickbar sein!

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Seit ungefähr einem Jahr müssen Händler und Dienstleister auf ihren Internetseiten auf die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) der EU hinweisen. Doch hier können Seitenbetreiber so einiges falsch machen. Das Oberlandesgericht München hat beispielsweise entschieden, ob der Link zu der Plattform auch klickbar sein muss.

Anzeige

Wieso müssen Händler und Dienstleister einen Link zur OS-Plattform auf der Internetseite haben?

Die „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ bestimmt, dass Online-Händler und Online-Dienstleister, die in der EU niedergelassen sind, grundsätzlich einen Link zur OS-Plattform auf ihrer Internetseite einbinden müssen.

Auch Online-Marktplätze sind von der Pflicht betroffen. Die Verordnung bestimmt auch, dass der Link auf der Internetseite leicht zugänglich sein muss. Bis vor Kurzem war aber noch nicht ganz klar, was unter einem „Link“ zu verstehen ist. Reicht die bloße URL der Plattform (also die bloße Internetadresse) aus oder muss ein anklickbarer Link vorhanden sein?

Was hat das Gericht entschieden?

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22. September 2016, Az. 29 U 2498/16) hat geurteilt, dass eine einfache URL nicht ausreicht. Online-Händler müssen auf ihren Internetseiten einen klickbaren (!) Link zu dem Portal bereitstellen. Händler trifft also eine umfassende Informationspflicht. Das Oberlandesgericht hob besonders hervor, dass die Pflicht zur Einbindung eines Links dem Zweck dient, dass möglichst viele Verbraucher von dem Bestehen der OS-Plattform Kenntnis erlangen.

Praxis-Tipps:

1.    Händler sollten die Pflicht zur Einbindung des Links nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte geht nämlich davon aus, dass ein fehlender Link nicht bloß eine Lappalie ist, sondern ein Wettbewerbsverstoß. Im Klartext: Beim Fehlen des Links müssen Händler mit Abmahnungen rechnen.

2.    Die europäische Verordnung sagt nichts dazu, wo genau Händler den Link zu der Plattform auf ihrer Internetseite einbinden müssen. Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom Beschluss vom 7. Juni 2016, Az. 315 O 189/16) hat zumindest angedeutet, dass der Link wohl im Impressum, auf der Kontaktseite oder in den AGB ausreicht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Fake Shops: Anklage wegen massenhaften Betrugs im Internet Wie viele Kunden bereit sind, für ein Schnäpchen beträchtliche Summen zu riskieren, zeigt sich derzeit am Landgericht München. Mit betrügerischen Web-Shops ist...
Weiterlesen...
E-Commerce: Tchibo wegen „Zahnersatz-Card“ vor Gericht Das Unternehmen Tchibo bietet nicht nur Kaffeeprodukte an, sondern verkauft mittlerweile Waren jeglicher Art. Nun soll auch Zahnersatz zur angebotenen Warenpall...
Weiterlesen...
Parship: Abmahnung wegen 120 Euro für Persönlichkeitsgutachten bei Kündigung Kontaktbörsen sind im Internet weiterhin der Renner. Dabei werden kostenloseund Premium-Mitgliedschaften angeboten. Aber welche Kosten verstecken sichhinter die...
Weiterlesen...
Onlineshops: Werbung mit nicht lieferbarer Ware ist irreführend Das OLG Hamm verurteilte einen Internet-Matratzen-Vertrieb, zukünftig nicht mehr mit Ware zu werben, die nicht verfügbar ist. Was war passiert? Ein Unterneh...
Weiterlesen...
Produktfotos oder Produktbeschreibung: Was ist verbindlich für den Verkäufer? Werden Waren in Online-Shops verkauft, stellt sich für Käufer häufig die Frage, ob sie sich neben der  Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels auch auf...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support