Händler aufgepasst: Der Link zur OS-Plattform muss klickbar sein!

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Seit ungefähr einem Jahr müssen Händler und Dienstleister auf ihren Internetseiten auf die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) der EU hinweisen. Doch hier können Seitenbetreiber so einiges falsch machen. Das Oberlandesgericht München hat beispielsweise entschieden, ob der Link zu der Plattform auch klickbar sein muss.

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Wieso müssen Händler und Dienstleister einen Link zur OS-Plattform auf der Internetseite haben?

Die „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ bestimmt, dass Online-Händler und Online-Dienstleister, die in der EU niedergelassen sind, grundsätzlich einen Link zur OS-Plattform auf ihrer Internetseite einbinden müssen.

Auch Online-Marktplätze sind von der Pflicht betroffen. Die Verordnung bestimmt auch, dass der Link auf der Internetseite leicht zugänglich sein muss. Bis vor Kurzem war aber noch nicht ganz klar, was unter einem „Link“ zu verstehen ist. Reicht die bloße URL der Plattform (also die bloße Internetadresse) aus oder muss ein anklickbarer Link vorhanden sein?

Was hat das Gericht entschieden?

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22. September 2016, Az. 29 U 2498/16) hat geurteilt, dass eine einfache URL nicht ausreicht. Online-Händler müssen auf ihren Internetseiten einen klickbaren (!) Link zu dem Portal bereitstellen. Händler trifft also eine umfassende Informationspflicht. Das Oberlandesgericht hob besonders hervor, dass die Pflicht zur Einbindung eines Links dem Zweck dient, dass möglichst viele Verbraucher von dem Bestehen der OS-Plattform Kenntnis erlangen.

Praxis-Tipps:

1.    Händler sollten die Pflicht zur Einbindung des Links nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte geht nämlich davon aus, dass ein fehlender Link nicht bloß eine Lappalie ist, sondern ein Wettbewerbsverstoß. Im Klartext: Beim Fehlen des Links müssen Händler mit Abmahnungen rechnen.

2.    Die europäische Verordnung sagt nichts dazu, wo genau Händler den Link zu der Plattform auf ihrer Internetseite einbinden müssen. Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom Beschluss vom 7. Juni 2016, Az. 315 O 189/16) hat zumindest angedeutet, dass der Link wohl im Impressum, auf der Kontaktseite oder in den AGB ausreicht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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