Wichtig für Shops: Bei alter UVP drohen Abmahnungen

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Bei der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (kurz: UVP) kann so einiges schief gehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Ein Händler hatte nämlich mit einer alten und einer ausgedachten UVP geworben. eRecht24 zeigt, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

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Optiker wirbt mit alter UVP eines Herstellers und gibt fiktive UVP an

Ein Optiker bewarb seine Produkte in seinem Onlineshop. Dabei machte er gleich zwei Fehler, die ihm später zum Verhängnis wurden. So warb er mit einer UVP eines Herstellers. Der Haken an der Sache war aber, dass die UVP veraltet war. Aktuell gab der Hersteller nämlich gar keine unverbindliche Preisempfehlung mehr an.

Außerdem addierte der Optiker einzelne unverbindliche Preisempfehlungen für Brillengläser und Fassungen zusammen. Heraus kam also ein fiktive Gesamt-UVP. Der Optiker wollte so einen Gesamtpreis für Brillen samt Gläser bewerben. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen.

Händler aufgepasst: Werbung mit veralteter UVP nur in Grenzen erlaubt

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 10. Januar 2017, Az. 406 HKO 188/16) hielt die Werbung für wettbewerbswidrig. Für Händler gilt nach dem Urteil Folgendes: Die Werbung mit einer alten UVP ist zwar grundsätzlich erlaubt. Dann müssen Händler aber in der Werbung deutlich darauf hinweisen, dass es sich um eine veraltete Angabe handelt. Andernfalls werden die Kunden getäuscht.

Von der Werbung mit einer fiktiven (d.h. ausgedachten) UVP sollten Händler generell die Finger lassen. Das Landgericht Hamburg entschied nämlich, dass der Optiker die einzelnen unverbindlichen Preisempfehlungen für Brillengestelle und -gläser nicht einfach zu einer einheitlichen Gesamt-UVP zusammenrechnen durfte. Der Grund dafür ist einleuchtend: Eine solche unverbindliche Preisempfehlung gab es schlichtweg nicht.

Praxis-Tipps:

1.    Auch bei der Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen gilt: Händler dürfen ihre Kunden nicht in die Irre führen. Andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen.

2.    Verboten ist es z.B. auch, wenn sich Händler selbst eine UVP ausdenken. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 3. März 2016, Az. 6 U 94/14) hat nämlich entschieden, dass die Kunden bei einer UVP davon ausgehen, dass diese von einem Dritten (z.B. vom Hersteller oder einem Vorlieferanten des Händlers) stammt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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