Achtung eBay-Händler: Link zur sogenannten „OS-Plattform“ ist Pflicht

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Seit einiger Zeit gibt es nun schon die sogenannte „Online-Streitbeilegungsplattform“ (kurz: OS-Plattform) der EU. Händler müssen für ihre Kunden auf ihren Webseiten einen Link zu der Plattform bereitstellen. Das gilt auch für gewerbliche Angebot bei eBay. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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Was ist die OS-Plattform?

Seit einiger Zeit ist nun schon die Verordnung der EU über die „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ in Kraft. Die EU hat für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und gewerblichen Händlern eigens eine Streitbeilegungsplattform, die OS-Plattform, eingerichtet.

• Wichtig zu wissen: Händler und Dienstleister müssen auf die Plattform hinweisen und einen Link zu der Plattform setzen.

Und genau um diesen Link drehte sich der Streit vor dem Oberlandesgericht Hamm.

eBay-Händler stellt keinen klickbaren Link zur OS-Plattform bereit

Ein Händler, der auf eBay Software verkaufte, stellte in seinem Angebot keinen funktionierenden (d.h. klickbaren) Link zur Streitschlichtungsplattform der EU bereit. Hierauf wurde auch ein Konkurrent aufmerksam und mahnte den Händler ab. In dem fehlenden Link sah der Mitbewerber ein Verstoß gegen die eingangs erwähnte europäische Verordnung. Der Abgemahnte verteidigte sich damit, dass die Verordnung (und damit auch die Pflicht, einen Link zu setzen) für Handelsplattformen (und damit auch für eBay) nicht gelte.

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Achtung Händler: Auch auf eBay ist klickbarer Link zur OS-Plattform Pflicht

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 3. August 2017, Az. 4 U 50/17) sah das anders. Danach gilt Folgendes: Es reicht nicht aus, wenn Händler nur die URL der Plattform als Text (also ohne Verlinkung) angeben. Die EU-Verordnung spricht nämlich von einem „Link“, was nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eben eine „Klickbarkeit“ voraussetzt.

Wichtig: Die Pflicht zur Verlinkung gilt auch für die Handelsplattform eBay. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass nicht nur die Online-Marktplätze (also eBay, Amazon & Co.) einen solchen Link bereitstellen müssen. Auch Händler trifft daneben die Pflicht, die OS-Plattform zu verlinken.

Praxis-Tipps:

1. Das Urteil macht deutlich, dass Händler auf eBay & Co. unbedingt einen Link zur OS-Plattform bereitstellen müssen. Ein Fehlen des Links birgt also ein hohes Abmahnrisiko.

2. Achtung: Es gibt zwar auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 14 U 1462/16), in dem die Richter der Meinung waren, dass Händler bei Online-Marktplätzen selbst keinen Link zu der EU-Plattform setzen müssen. Angesichts der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm und auch des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 25. Januar 2017, Az. 9 W 426/16) sollten sich Händler auf dieses Urteil nicht verlassen.

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