Achtung Händler: Werbung mit durchgestrichenen eigenen UVP-Preisen erlaubt?

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Bei der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) können Händler einiges falsch machen. Dies zeigt auch wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Wir zeigen, was es mit dem Urteil auf sich hat.

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Händler wirbt mit durchgestrichenem eigenen UVP-Preis

Ein Händler warb im Internet für seine Produkte. In der Werbung waren der Kaufpreis und ein höherer, durchgestrichener Preis zu sehen. Der durchgestrichene Preis war als „UVP (unverbindliche Preisempfehlung“ bezeichnet. Blöd war nur, dass der Händler selbst die UVP festgelegt hatte. Auch ein Konkurrent wurde hierauf aufmerksam und mahnte ihn ab. Der Mitbewerber beanstandete eine Täuschung der Kunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dem Fall im März dieses Jahres beschäftigt.

Werbung mit durchgestrichenen, eigenen UVP-Preisen nicht erlaubt

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 3. März 2016, Az. 6 U 94/14) gaben dem Konkurrenten recht. Der werbende Händler täuschte seine Kunden. Das Gericht entschied, dass Händler nicht mit einer durchgestrichenen UVP werben dürfen, wenn sie die Preisempfehlung selbst vergeben haben. Nur wenn die Preisempfehlung von Dritten stammt, ist die Werbung erlaubt. Der Grund hierfür ist, dass Kunden bei einer UVP davon ausgehen, dass einer Dritter (z.B. der Hersteller oder ein Lieferant des Händlers) die Empfehlung ausgesprochen hat. Die UVP dient deswegen im Handel als ein angemessener Richtpreis. Im vorliegenden Fall hatte der Händler die Preisempfehlung aber selbst festgelegt, sodass er die Kunden über einen nicht bestehenden Richtpreis täuschte.

Praxis-Tipp:

Händler dürfen nur mit einer durchgestrichenen UVP werben, wenn der Hersteller oder ein Lieferant die Preisempfehlung ausgesprochen hat. Doch auch in diesem Fall kann die Werbung mit der UVP irreführend sein, wenn die Preisempfehlung einen utopischen, am Markt nicht erzielbaren Verkaufspreis angibt (sogenannter „Mondpreis“). Der Händler wirbt dann mit einem Preisvorteil, der in Wahrheit nicht besteht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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