Onlinehandel: EU will stärker gegen Betrug im Digital Commerce vorgehen

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Der grenzüberschreitende Onlinehandel in Europa wächst, und mit ihm der Betrug am Käufer. Im Jahr 2014 verstießen ganze 37 Prozent der Shoppingseiten im Netz gegen europäisches Verbraucherrecht. Ein neues Gesetz soll die Online-Shopper innerhalb der Gemeinschaft besser schützen. Es sieht unter anderem Geldbußen, Webseitensperren und anonyme Testkäufe vor.

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Suche nach Abofallen und Fake-Shops

Einigkeit im Europäischen Parlament in Straßburg: Eine große Mehrheit der Abgeordneten will das Vertrauen der Konsumenten in den europäischen Binnenhandel im Internet stärken. Die Behörden der Mitgliedsstaaten erhalten deshalb mehr Befugnisse im Kampf gegen Online-Betrüger. So dürfen sie künftig Waren oder Dienstleistungen zu Testzwecken ordern, ohne sich dabei zu erkennen zu geben.

Banken und Registrierungsstellen für Domainnamen sind verpflichtet, den Behörden auf Anfrage Informationen über unseriöse Anbieter zu geben. Bei Verstößen gegen geltendes Recht können auch nationale Stellen Strafen oder Zwangsgelder verhängen. Außerdem dürfen sie Webseitenbetreiber verpflichten, Kunden über ihr Recht auf Schadensersatz aufzuklären.

Ziel: Stärken des digitalen EU-Binnenmarktes

Sogar das Sperren von Webseiten kann angeordnet werden, wenn Käufer nur so vor betrügerischen Angeboten geschützt werden können. Aber auch über eine bessere innereuropäische Zusammenarbeit will man Abzockern im Netz auf die Schliche kommen. So soll beispielsweise ein Warnsystem eingerichtet werden, über das sich die nationalen Behörden gegenseitig Informationen zu verdächtigen Unternehmen zukommen lassen.

Die Neuregelung ist Teil eines umfassenden Pakets zum E-Commerce, das die EU-Kommission bereits im Mai 2016 vorgelegt hat. Die Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten gilt nur noch als Formsache. Wirksam wird die Verordnung allerdings voraussichtlich erst 2020.

Fazit:

Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit soll Onlinehändlern genauer auf die Finger geschaut werden. Schwarze Schafe will man mit wirksamen Sanktionen wie Geldstrafen oder Webseitensperren vom Markt vertreiben. Sind die Maßnahmen erfolgreich, profitieren davon nicht nur Kunden, sondern auch Händler. Denn ein größeres Maß an Sicherheit dürfte weitere Internetkäufer anlocken.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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