Wichtiges BGH Urteil: Händler können Geld nach PayPal-Käuferschutz einklagen

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Wer beim Onlinekauf mit Bezahldiensten wie PayPal oder PostPay bezahlt, wähnt sich auf der sicheren Seite: Sollte die Ware oder Dienstleistung nicht wie bestellt geliefert werden, kann der Kaufpreis schnell und unkompliziert über das Käuferschutzprogramm zurückgebucht werden. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Verkäufer leer ausgeht. Der Verkäufer kann die Forderung auf dem normalen Gerichtsweg einklagen, sagt der BGH.

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Eine Säge und ein Handy: Wer hat den Schaden, wenn Ware nicht ankommt?

Hintergrund der beiden Fällen vor dem BGH (Az: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) waren jeweils zwei Kaufverträge.

Im ersten Fall ging es um ein Smartphone im Wert von 600,- Euro wird über eBay verkauft und nach Geldeingang vereinbarungsgemäß unversichert als Päckchen an den neuen Besitzer geschickt.

Wichtiger Hinweis: Bei Fernbsatzverträgen (B2C) geht "unversichert" nicht, hier trägt der Shopbetreiber in der Regel die so genannte Gefahr des Untergangs. Anderslautende AGB-Klauseln können abgemahnt werden.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Kurze Zeit später stellt der einen Antrag auf Käuferschutz, denn das Handy sei nie bei ihm angekommen. Für PayPal ist die Sache klar: Da es für den Versand der Ware keinen Beleg gibt, wird der Kaufpreis zurückgebucht. Das sieht der Händler nicht ein und klagt durch zwei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Im weiten Fall ging es um eine Säge, die angeblich minderwertig und mangelhaft war, was der Käufer über ein Sachverständigengutachten nachwies.

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Was bedeutet Käuferschutz eigentlich und bringt es den Kunden nach diesem Urteil noch etwas?

Die Richter haben nicht nur der Fall des verschwundenen Smartphones, sondern vor allem auch die Käuferschutzrichtlinie von PayPal genauer betrachtet. Besonders eine Formulierung in den neueren AGB des Unternehmens greifen die Richter heraus. Daraus geht hervor, dass PayPal selbst nur darüber entscheidet, ob die Bedingungen für seinen Käuferschutz erfüllt sind. Die gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Käufer und Verkäufer bleiben davon ausdrücklich unberührt.

Im Klartext heißt das: Egal, wie PayPal über einen Streitfall entscheidet, Käufer und Verkäufer können in jedem Fall  ihre Ansprüche im "normalen" gerichtlichen Verfahren klären lassen.

Die Richter begründen das auch damit, dass das Zahlungsunternehmen nur einen sehr vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegen kann. Vor Gericht dagegen würden sämtliche Aspekte des Mängelgewährleistungsrechts berücksichtigt.

Der BGH betont, dass die Zahlung mit PayPal aber trotzdem einen klaren Vorteil für den Kunden beinhaltet: Der habe sein Geld nämlich zunächst einmal sicher, wenn der Käuferschutz greife. Anders als der Händler, der immerhin den Klageweg beschreiten müsse, um eventuelle Forderungen durchzusetzen.

Fazit:

Der BGH hat so entschieden wie es der gesunde Menschenverstand erwarten lässt: Die Entscheidung eines Zahlungsdienstes für oder gegen eine Leistung aus dem Käuferschutz erfolgt unabhängig von Mängelgewährleistungsrecht und anderen gesetzlichen Ansprüchen. Es wäre auch  eigenartig, wenn ein privatrechtliches Unternehmen wie Paypal verhindern könnte, dass Händler ihre Forderungen vor Gericht geltend machen können.

Der Paypal-Käuferschutz bleibt weiterhin eine gute Sache für Händler und Kunden: Der Kunden kann sein Geld zurückfordern, wenn die Ware nicht oder beschädigt ankommt. Der Händler schafft Vertrauen gegenüber seinen Kunden. Wenn es Streit gibt, treffen sich beide Seiten vor Gericht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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