Lieferzeitangabe: „Artikel bald verfügbar“ ist nicht erlaubt

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Nicht immer wissen Shopbetreiber, wann bestellte Ware tatsächlich zur Verfügung steht. Wie können sie in solchen Fällen die Lieferzeitangabe in ihrem Shop gestalten? Die Angabe „Artikel bald verfügbar“ reicht dabei nicht aus, wie das Landgericht (LG) München I jetzt entschieden hat. Worauf sollten Händler achten?

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Das ist passiert

Ein Shopbetreiber für Unterhaltungselektronik hatte ein Produkt zwar nicht vorrätig, stellte es aber trotzdem auf die Webseite, mit der Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“. Interessierte Verbraucher konnten das Produkt in den Warenkorb legen und die Bestellung abschließen. Für diese Praxis erhielt der Händler eine Abmahnung. Diese blieb jedoch erfolglos, so dass der Kläger vor Gericht zog.

So verteidigte sich der Händler

Der Händler gab vor dem LG München I an, dass er die gemachte Angabe zur Lieferzeit als besonders verbraucherfreundlich empfand. Potenzielle Kunden müssten so nicht ständig den Shop aufsuchen, um die Verfügbarkeit zu überprüfen. Sie könnten den Artikel direkt bestellen und müssten nur noch auf die Lieferung warten. Das sei übliche Praxis im Handel. Darüber hinaus sah der Händler auch keine andere Möglichkeit, nicht verfügbare Produkte in seinem Shop anzubieten.

So entschied das Gericht

Das LG München I konnte dieser Argumentation nicht zustimmen. In seiner Entscheidung (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) verwies das Gericht darauf, dass Artikel 246a §1 Abs. 1 S.1 Nr. 7 EGBGB vorschreibt, dass Händler die Lieferbedingungen und somit auch einen Liefertermin bei Online-Bestellungen nennen müssen.

Die Richter erklärten, dass Verbraucher beim Online-Kauf so in die Lage versetzt werden sollen, eine informierte Entscheidung zu treffen. Kurz: Verbraucher sollen auf den ersten Blick erkennen können, ob sie das Produkt mit dem Liefertermin kaufen möchten.

Darüber hinaus gaben die Richter zu verstehen, dass eine Bestellung ohne Liefertermin alles andere als verbraucherfreundlich ist. Denn: Verbraucher werden auf diese Weise vertraglich gebunden, ohne vertragswesentliche Informationen – wie den Liefertermin – zu erhalten.

OLG Hamm mit ähnlicher Entscheidung

Bereits das OLG Hamm hatte einen ähnlichen Fall so entschieden (Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15.) Dabei hatte ein Händler online Fahrräder mit einer Lieferzeit von 2-4 Werktagen angeboten, obwohl er aktuell über keins mehr verfügte. Das Gericht hatte dies als Lockvogelangebot und somit als wettbewerbswidrig eingestuft.

Praxis-Tipp:

Shopbetreiber sollten die Lieferzeitangabe „Artikel bald verfügbar“ nicht verwenden. Ist nicht sicher, wie lange die Lieferzeit beträgt, sollten sie den spätesten Zeitpunkt oder einen Lieferzeitraum angeben. Ist ein Produkt aktuell nicht verfügbar, wollen es Händler aber in ihrem Shop bewerben, sollten sie den Kauf-Button ausblenden und Usern die Möglichkeit geben, sich per Mail über die Verfügbarkeit informieren zu lassen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
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