Urteil: Analyse-Tools als Beweis für Spitzenstellung möglich

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„Höchste Qualität“, „Bester Kundenservice“, „Führendes Portal“: Händler bedienen sich gern vollmundigen Versprechen, um Kunden für sich zu gewinnen. Wie können sie jedoch ihre Spitzenstellung am Markt beweisen? Das Landgericht (LG) Hamburg sprach jetzt Analyse-Tools wie Similarweb und Wolfram Alpha eine Beweiskraft zu. Diese müssen Händler jedoch eindeutig liefern können. Worauf sollten Shopbetreiber achten?

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Portal wirbt mit Spitzenstellung

Ein Portal für bundesweite Gartenmessen warb mit einer Spitzenstellung im Web. Dazu nutzte es unter anderem Aussagen wie

"das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum"

und

„das #1 Suchportal rund um bundesweite Gartenmessen“.

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Konkurrentin hält Aussagen für zweifelhaft

Eine Konkurrentin hielt die werbenden Aussagen jedoch für zweifelhaft und verlangte einen Nachweis für die Spitzenstellung. Die Beklagte zog dann Werte aus verschiedenen Analyse-Tools wie Alexa Ranking, Similarweb und Traffic Estimate heran, um ihre Ausnahmestellung im Netz zu beweisen. Das reichte der Konkurrentin jedoch nicht, da sie die vorgelegten Analyse-Zahlen für untauglich bzw. falsch hielt.

LG Hamburg: Nachweis einer führenden Position über Analyse-Tools möglich

Das LG Hamburg musste sich damit mit der Frage beschäftigen, ob Analyse-Tools eine Beweiskraft für eine führende Position mitbringen. Dabei kamen die Richter zu dem Schluss, dass diese zwar eine Beweiskraft haben, im vorliegenden Fall jedoch die Spitzenposition nicht eindeutig belegen konnten. Die vorgelegten Zahlen waren inhaltlich veraltet oder zu wenig aussagekräftig. So konnte die Konkurrentin beweisen, dass das Portal bei den Analyse-Tools Similarweb, Alexa Ranking und Wolfram Alpha keine führende Stellung innehatte. Für eine Bewertung über Traffic Estimate lagen nicht genügend Daten vor. Für einen Vergleich über Google Analytics brachte die Beklagte keine Vergleichszahlen anderer Wettbewerber vor. SISTRIX eignete sich grundsätzlich nicht, um die Besucherzahl eines Portals zu bestimmen. Darüber hinaus machte das Gericht auch klar, dass die Position der organischen Suche und die Anzahl der Facebook-Fans nicht brauchbar sind, um die Position eines Portals zu beweisen.

Damit verurteilte das LG Hamburg die Beklagte zur Unterlassung (Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 312 O 176/16). Sie darf einige ihrer Aussagen nicht mehr verwenden.

Praxis-Tipp

Händler sollten ihr Portal nicht ohne Weiteres als „führend“ bezeichnen, um Kunden zu gewinnen. Hier drohen teure Abmahnungen. Nur wenn sie in der Lage sind, ihre Ausnahmestellung zweifellos zu beweisen, können sie auf vielversprechende Slogans zurückgreifen. Dafür eignen sich aktuelle und eindeutige Analytics-Zahlen, Marktübersichten, Gutachten und Erhebungen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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