Markenrecht: Amazon darf Konkurrenzprodukte als Suchergebnis anzeigen

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Egal, was Sie benötigen, Amazon hat es – wenn nicht das Original, dann doch wenigstens eine ähnliche Version. Diesen Eindruck erweckt der Suchalgorithmus des Online-Händlers. Und das darf im Großen und Ganzen auch so bleiben, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Allerdings muss für Kunden eindeutig ersichtlich sein, welcher Hersteller tatsächlich hinter einem aufgeführten Suchergebnis steckt.

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Markenprodukt gesucht – günstiges Äquivalent gefunden

Geklagt hatten ein deutscher Hersteller von wasserdichten Fahrradtaschen und ein österreichischer Anbieter von Fußmatten zur Reflexzonenmassage. Beide legen Wert darauf, dass der Name ihrer Produkte für hochwertige Qualitätsware steht. Wer allerdings die Wörter „Ortlieb“ oder „goFit“ in die Amazon-Suchleiste eingibt, erhält nicht nur Angebote dieser Firmen. Möglich machen das die Autovervollständigungsfunktion und ein Algorithmus. Der ist so programmiert, dass Markenartikeln auch Produkte anderer Hersteller zugeordnet werden. Damit verletze der Online-Riese die Markenrechte, meinte Ortlieb, und bekam auch in den ersten beiden Instanzen Recht. GoFit argumentierte sogar, dass Amazon mit dem eigenen Namen Werbung für fremde Produkte mache. Diese Auffassung teilte das Oberlandesgericht Köln in erster Instanz allerdings nicht. Der Bundesgerichtshof musste nun in beiden Fällen entscheiden.

BGH: Suchwortergänzung verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Klar abgewiesen hat der BGH die Klage des Herstellers von Fußmatten. Dass schon bei Eingabe des Wortes „Go“ der Begriff „Go Fit Gesundheitsmatte“ als Ergänzung angeboten wird, verstoße nicht gegen die Markenrechte des Unternehmens. Es würde dadurch auch nicht automatisch der Eindruck erweckt, dass die Produkte des Unternehmens bei Amazon erhältlich seien.

Sind Konkurrenzprodukte als solche zu identifizieren?

Die Klage von Ortlieb geht zurück an das Oberlandesgericht München, urteilten die Richter. Grundsätzlich sei es nämlich zulässig, dass die Suche nach dem Markenprodukt auch andere, ähnliche Artikel aufliste. Allerdings müsse für den Kunden klar erkennbar sein, wer der Hersteller der Waren in der Ergebnisliste sei. Ob dies im Falle Ortlieb gewährleistet ist, müssen nun die Richter am OLG noch einmal überprüfen.

Fazit:

Amazon kann den Algorithmus seiner Suchfunktion im Wesentlichen unverändert beibehalten. Dass den Interessenten teurer Markenartikel auch gleichwertige oder deutlich günstigere Produkte angezeigt werden, verstößt nicht gegen Marken- oder Wettbewerbsrecht. Allerdings darf für Kunden kein Zweifel an dem tatsächlichen Hersteller der Ware bestehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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