Widerruf: Belehrung und Musterformular müssen denselben Empfänger haben

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Händler müssen sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, an die Verbraucher ihre Retoure schicken können. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden: Die beiden angegebenen Empfänger müssen dabei identisch sein. Worauf sollten Shopbetreiber achten?

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Händlerin gibt unterschiedliche Empfänger an

Eine Händlerin, die über Amazon Ware verkauft, gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfänger die „W[…] GmbH“ an. Dabei handelte es sich um die Verkäuferin selbst. Im Muster-Widerrufsformular gab sie dagegen die „F[…] GmbH“ an. Diese hatte die Händlerin bevollmächtigt, Widerrufe entgegenzunehmen. Das gefiel einer anderen Händlerin nicht, da sie glaubte, dass zwei unterschiedliche Empfänger Verbraucher verwirren könnten. Sie mahnte die Händlerin daher ab.
Diese sah in den zwei verschiedenen Empfängern kein Problem. Verbrauchern dürfte klar sein, dass sie sich entweder an die eine oder an die andere Adresse wenden könnten. In beiden Fällen würde der Widerruf problemlos ankommen. Die Beklagte fand auch: Die konkrete Adresse spiele bei einem Kauf über Amazon keine Rolle. Denn: Verbraucher könnten ihren Widerruf automatisch über das System von Amazon ausüben.

OLG Hamm: Angaben sind widersprüchlich

Das OLG Hamm kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass unterschiedliche Empfänger in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular irreführend und damit ein Wettbewerbsverstoß sind (Urteil vom 30.11.2017, Az. I-4 U 88/17). Das Gericht bemängelte vor allem, dass Verbrauchern bei zwei unterschiedlichen Adressaten für den Widerruf nicht klar ist, dass sie sich für einen der beiden entscheiden können. Vielmehr sahen die Richter die Gefahr, dass Konsumenten davon abgehalten werden könnten, den Widerruf vorzunehmen. Sie könnten verunsichert sein, welche Adresse nun die richtige ist, und sich fragen, ob sie ihren Widerruf sogar gegenüber beiden Adressen erklären müssen.

An dieser Einschätzung ändert auch die Möglichkeit, dass Verbraucher ihren Kauf über das System von Amazon rückabwickeln können, nichts. Händler sind auf diese Weise nicht von der gesetzlichen Pflicht befreit, eine eindeutige Adresse für den Widerruf in der Belehrung und im Musterformular bereitzustellen.

Praxis-Tipp

Händler sollten in ihrer Widerrufsbelehrung und in ihrem Muster-Widerrufsformular denselben Empfänger angeben. Verbraucher dürfen keine Zweifel haben, an wen sie sich für ihre Reoure wenden können.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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