Amazon Dash-Buttons: Gericht erklärt automatische Bestellung in erster Instanz für unzulässig

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Ob im Badezimmer, in der Küche oder im Vorratskeller: Die Dash-Buttons von Amazon ermöglichen eine Nachbestellung einzelner Produkte per Knopfdruck, schnell und unkompliziert. Allerdings verstoßen die AGB dieser Kaufvorgänge klar gegen deutsches Recht. Zu diesem Urteil kommt das Münchner Landgericht. Amazon hat allerdings angekündigt, in Revision zu gehen.

Bestellung per Knopfdruck

Wer die Waren des täglichen Gebrauchs nicht mehr im Supermarkt kaufen will, kann inzwischen auf Amazon zurückgreifen. Prime-Kunden liefert der Onlineriese nicht nur Akkus und Druckertinte ins Haus, sondern auch Babywindeln, Kaffeepads und Hundefutter. Dabei wird dem Kunden das Bestellen denkbar einfach gemacht: Für jeden Knopf muss lediglich einmal ein bestimmter Artikel festgelegt werden. Dann reicht ein Fingerdruck, um die Order über WLAN an Amazon zu senden.

Wie aber erfährt der Verbraucher, wenn der einmal gespeicherte Artikel in dieser Form nicht mehr lieferbar ist? Wenn sich Packungsgröße, Inhaltsmenge oder Preis geändert haben?

Verbraucherzentrale: Der Kunde kauft die „Katze im Sack“

Die Antwort lautet: gar nicht, jedenfalls nicht vor Abgabe der Bestellung. In den AGB für die Dash-Buttons behält sich Amazon ausdrücklich Änderungen von Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter vor. Sogar das gewählte Produkt kann bei Lieferschwierigkeiten durch einen „geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke“ ersetzt werden.

Erst wenn die Bestellung bei Amazon eingegangen ist, wird eine Bestätigung verschickt, die den aktuellen Preis und gegebenenfalls Angaben über Form und Art der Ware enthält.

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Landgericht: AGB und Ausführung des Buttons unzulässig

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen dieses Vorgehen und bekam in erster Instanz vor dem Landgericht München Recht. Denn in Deutschland gilt: Unmittelbar vor Absenden einer Online-Bestellung muss noch einmal eindeutig über die gewählte Ware und den Preis informiert werden. Nach dem Urteil sind Amazons AGB unzulässig, weil sie eine Änderung von Produkt und Kosten nach der Bestellung ermöglichen.

Darüber hinaus entspricht auch der Dash-Button selbst nicht den Regeln für Verträge im elektronischen Zahlungsverkehr. Er muss einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass der Kunde sich durch Drücken des Knopfes zur Zahlung verpflichtet.

Fazit:

Ein bestimmtes Produkt bestellen, und dann möglicherweise ein anderes, teureres bekommen - das entspricht nicht deutschem Recht. Vor dem Landgericht München fallen der Dash-Button von Amazon und die zugehörigen AGB glatt durch. Trotzdem wird der Knopf bis auf Weiteres im Einsatz bleiben: Amazon hat bereits Revision gegen das Urteil angekündigt.

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