Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen auch für Arzneimittel

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Internet-Apotheken dürfen Medikamente nicht von der Rücknahme ausschließen. Dabei spielt keine Rolle, dass retournierte Arzneimittel nicht mehr weiter verkauft werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt damit ausdrücklich die Rechte der Verbraucher. Außerdem legt es fest, dass Online-Apotheken ihren Kunden zur Beratung eine kostenlose Telefonnummer anbieten müssen.

Anzeige

Zurückgesandte Medikamente dürfen nicht noch einmal verkauft werden

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke Apovia und dem Bundesverband Verbraucherzentrale vzbv. In ihren Geschäftsbedingungen hatte Apovia verschreibungs- und apothekenpflichtige Arzneimittel grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Denn im Falle einer Retoure bliebe das Unternehmen auf dem Schaden sitzen: Medikamente dürfen auch in ungeöffnetem Zustand nicht wieder in den Handel gelangen. Aus Sicht der Apovia sind die Tabletten, Säfte und Tropfen damit schnell verderblichen Waren gleichzusetzen: Einmal verschickt, seien die Wirkstoffe als „verdorben anzusehen“. Ebenso wie bestimmte Lebensmittel müsse man sie deshalb von der Rücknahme ausschließen können. Das Unternehmen verwies darauf, dass auch niedergelassene Apotheken keine Medikamente umtauschen.

Arzneimittel sind keine „schnell verderblichen Waren“

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Denn der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zu den Regelungen zum Fernabsatzgesetz ausdrücklich Arzneimittel einbezogen. Der besondere Schutz des Verbrauchers durch die Rechtsprechung muss also auch für Online-Apotheken gelten. Den Vergleich mit schnell verderblichen Waren hielt das Gericht für unzutreffend. Mit dieser Formulierung seien Produkte gemeint, die bereits nach kürzester Zeit nicht mehr genuss- oder verwendungsfähig seien. Auf Medikamente treffe diese Beschreibung nicht zu. Auch eine Benachteiligung gegenüber den niedergelassenen Konkurrenzunternehmen sahen die Richter nicht. Online-Apotheken hätten niedrigere Sach- und Personalkosten und gleichzeitig ein wesentlich höheres Einzugsgebiet. Insgesamt seien sie damit gegenüber den lokalen Anbietern im Vorteil.

Pflicht zur kostenlosen Beratung über Risiken und Nebenwirkungen

Allerdings müssen sich Kunden auch bei Internet-Anbietern umfassend informieren und beraten lassen können. Ein Bezahl-Hotline, wie sie die Apovia anbot, ist nach Meinung des Gerichts unzureichend. Denn auch eine geringe Gebühr könnte Verbraucher davon abhalten, Fragen zu Nebenwirkungen oder Einnahmeproblemen zu stellen. Künftig muss das Unternehmen also eine kostenlose Telefonnummer für Beratungen zur Verfügung stellen.

Fazit:

Stellt ein Kunde beim Öffnen seiner Sendung fest, dass er ein falsches Medikament bestellt hat, kann er es im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsregelung zurückgeben. Das können Online-Apotheken auch nicht durch entsprechende Geschäftsbedingungen ausschließen. Das Gesetz soll hier in erster Linie die Verbraucher schützen. Das gilt auch für die kostenlose telefonische Beratungsmöglichkeit, die Internet-Apotheken anbieten müssen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neue Rückgabebedingungen bei Amazon: Händler benötigen neue AGB und Widerrufstexte Zum 19.04.2017 schreibt Amazon seinen Händlern eine ganzen Menge neue Regelungen vor. Vor allem die geänderten Rückgaberichtlinien sorgen dafür, dass viele Verk...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen fehlendem Link zu EU-Streitschlichtungs-Plattform Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Dass ein fehlender Link zu de...
Weiterlesen...
Online Shops: Können Händler Werbegeschenke an Kunden zurückverlangen? „Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer anderen Person etwas geschenkt bekommt.  In diesem Zusammenhang ...
Weiterlesen...
Amazon Dash-Buttons: Gericht erklärt automatische Bestellung in erster Instanz für unzulässig Ob im Badezimmer, in der Küche oder im Vorratskeller: Die Dash-Buttons von Amazon ermöglichen eine Nachbestellung einzelner Produkte per Knopfdruck, schnell und...
Weiterlesen...
Mobile.de: Preisauszeichnung ohne Umsatzsteuer irreführend? Es gibt eigentlich nichts, was nicht im Internet zum Verkauf angeboten wird. Aber welche Anforderungen werden an ein Onlineverkauftsportal gesetzt? Wie müssen e...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support