Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen auch für Arzneimittel

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Internet-Apotheken dürfen Medikamente nicht von der Rücknahme ausschließen. Dabei spielt keine Rolle, dass retournierte Arzneimittel nicht mehr weiter verkauft werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt damit ausdrücklich die Rechte der Verbraucher. Außerdem legt es fest, dass Online-Apotheken ihren Kunden zur Beratung eine kostenlose Telefonnummer anbieten müssen.

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Zurückgesandte Medikamente dürfen nicht noch einmal verkauft werden

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke Apovia und dem Bundesverband Verbraucherzentrale vzbv. In ihren Geschäftsbedingungen hatte Apovia verschreibungs- und apothekenpflichtige Arzneimittel grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Denn im Falle einer Retoure bliebe das Unternehmen auf dem Schaden sitzen: Medikamente dürfen auch in ungeöffnetem Zustand nicht wieder in den Handel gelangen. Aus Sicht der Apovia sind die Tabletten, Säfte und Tropfen damit schnell verderblichen Waren gleichzusetzen: Einmal verschickt, seien die Wirkstoffe als „verdorben anzusehen“. Ebenso wie bestimmte Lebensmittel müsse man sie deshalb von der Rücknahme ausschließen können. Das Unternehmen verwies darauf, dass auch niedergelassene Apotheken keine Medikamente umtauschen.

Arzneimittel sind keine „schnell verderblichen Waren“

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Denn der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zu den Regelungen zum Fernabsatzgesetz ausdrücklich Arzneimittel einbezogen. Der besondere Schutz des Verbrauchers durch die Rechtsprechung muss also auch für Online-Apotheken gelten. Den Vergleich mit schnell verderblichen Waren hielt das Gericht für unzutreffend. Mit dieser Formulierung seien Produkte gemeint, die bereits nach kürzester Zeit nicht mehr genuss- oder verwendungsfähig seien. Auf Medikamente treffe diese Beschreibung nicht zu. Auch eine Benachteiligung gegenüber den niedergelassenen Konkurrenzunternehmen sahen die Richter nicht. Online-Apotheken hätten niedrigere Sach- und Personalkosten und gleichzeitig ein wesentlich höheres Einzugsgebiet. Insgesamt seien sie damit gegenüber den lokalen Anbietern im Vorteil.

Pflicht zur kostenlosen Beratung über Risiken und Nebenwirkungen

Allerdings müssen sich Kunden auch bei Internet-Anbietern umfassend informieren und beraten lassen können. Ein Bezahl-Hotline, wie sie die Apovia anbot, ist nach Meinung des Gerichts unzureichend. Denn auch eine geringe Gebühr könnte Verbraucher davon abhalten, Fragen zu Nebenwirkungen oder Einnahmeproblemen zu stellen. Künftig muss das Unternehmen also eine kostenlose Telefonnummer für Beratungen zur Verfügung stellen.

Fazit:

Stellt ein Kunde beim Öffnen seiner Sendung fest, dass er ein falsches Medikament bestellt hat, kann er es im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsregelung zurückgeben. Das können Online-Apotheken auch nicht durch entsprechende Geschäftsbedingungen ausschließen. Das Gesetz soll hier in erster Linie die Verbraucher schützen. Das gilt auch für die kostenlose telefonische Beratungsmöglichkeit, die Internet-Apotheken anbieten müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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