BGH: Ein Opt-In für mehrere Werbekanäle zulässig

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Um sich das OK von Kunden für Werbung abzuholen, gelten für Händler zahlreiche enge rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil die Einwilligung nun etwas vereinfacht. Shopbetreiber können ab jetzt mit einem einzigen OK des Kunden die Einwilligung für mehrere Werbekanäle einholen. Worauf sollten sie dabei achten?

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Telekom vs. Verbraucherzentrale

Die Telekom führte auf ihrer Webseite eine Einwilligungsklausel, die Kunden mit einem Häkchen Werbung über verschiedene Kommunikationskanäle bestellen ließ. Dazu nutzte das Unternehmen den Satz “Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden”. Setzen Kunden hier ein Häkchen („Opt-In“), erhielten sie künftig Mitteilungen und Beratung über neue Angebote und Service der Telekom.

Das Besondere hierbei: Die Telekom bezog diese Einwilligung nicht nur auf einen Werbekanal, sondern gleich auf mehrere. Das gefiel der Verbraucherzentrale nicht, da sie hier einen Wettbewerbsverstoß sah. Nachdem der Prozess mit unterschiedlichem Ergebnis durch die Vorinstanzen gegangen war, landete der Fall schließlich vor dem BGH.

BGH: Ein Opt-In für mehrere Kanäle ist ausreichend

Der BGH entschied jetzt, dass Unternehmen mit einem Opt-In die Einwilligung für unterschiedliche Werbekanäle einholen dürfen (Urteil vom 01.02.2018, Az: III ZR 196/17). Die Richter führten dazu aus, dass es keiner gesonderten Einwilligung für jeden einzelnen Kanal bedarf, da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) für alle Kommunikationskanäle die gleichen Anforderungen stellt. Holen sich Händler also eine Einwilligung für mehrere Kanäle gleichzeitig, ist der Verbraucherschutz nach wie vor gewährleistet. 

Das Gericht ließ jedoch auch wissen: Die Einwilligungserklärung darf sich zwar auf mehrere Werbekanäle beziehen, der Zweck der Kontaktaufnahme muss jedoch derselbe sein. Das heißt: Unternehmen dürfen keine Einwilligung einholen, die neben der Werbung beispielsweise Gewinnspiele abdeckt.

Praxis-Tipp

Online-Händler können aufatmen: Sie können gleich für mehrere Kanäle die Einwilligung ihrer Kunden einholen. Dabei sollten sie jedoch darauf achten, dass sie ein ausdrückliches OK des Kunden erhalten. Das heißt: Die Einwilligung muss ohne jeden Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen. Für die Praxis bedeutet das: Shopbetreiber sollten Kunden klar informieren, dass sie in etwas einwilligen und worein genau sie einwilligen.Um rechtlich zudem auf der ganz sicheren Seite zu stehen, sollten Online-Händler dafür stets das Double-Opt-In-Verfahren verwenden. Erst der Aktivierungslink in der Bestätigungsmail bringt ihnen den Nachweis, dass Kunden tatsächlich in die Werbung eingewilligt haben. Das schützt sie vor teuren Abmahnungen und kostspieligen Prozessen.

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Kommentare  
Katrin Wiedmaier
0 # Katrin Wiedmaier 18.04.2018, 10:44 Uhr
Und wie sieht das aus, wenn ich als Händler eine schriftliche Einwilligung hole, sprich: Der Kunde registriert sich für eine Kundenkarte und willigt ein, künftig über News und Service per Mail und Post informiert zu werden. Macht dies das Double-opt-in Verfahren überflüssig, oder?
Danke und Gruß
Katrin Wiedmaier
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Chris
0 # Chris 18.04.2018, 12:46 Uhr
Schwieriges Thema, auf der Karte kann ja auch schließlich jeder jeden Namen drauf schreiben. Interessant zu wissen aber ich denke um auf Nummer sicher zu gehen, muss auch hiernach noch eine Bestätigung per Mail erfolgen.
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Alex
0 # Alex 18.04.2018, 15:37 Uhr
Wie sieht denn dann Double-Opt in für Postwerbung aus? Soll dann der Empfänger erst einen Brief bekommen, den er zurückschickt?
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