DSGVO: Einwilligungen von Kindern unter 16 Jahren sind nicht gültig

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Produkte bestellen, Newsletter abonnieren und Kundenkonto eröffnen: Shopbetreiber benötigen für viele Vorgänge eine Einwilligung der User, um ihre Daten zu erheben und zu nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das ab dem 25. Mai noch etwas schwerer. Denn: Ab dann sind Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren nicht gültig. Worauf sollten Händler achten?

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Das sind die Anforderungen an eine Einwilligung nach dem BDSG

Noch wenige Wochen gelten für eine Einwilligung die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dies gibt derzeit lediglich vor, dass Shopbetreiber Nutzer ausführlich informieren und ausdrücklich einwilligen lassen müssen, bevor sie ihre Daten verwenden. Die Einwilligung dürfen sie zudem nur über ein Opt-In einholen. Daneben muss das Vorgehen in ihren AGB leicht auffindbar und verständlich aufgeführt sein. Eine explizite Regelung zu der Einwilligung von Kindern und Jugendlichen findet sich im BDSG nicht. Bisher kommt es nur darauf an, ob sich die minderjährige Person vernünftigerweise bewusst ist, wofür sie sich entscheidet.

Diese Anforderungen gelten für eine Einwilligung nach der DSGVO

Die DSGVO ergänzt diese Voraussetzungen um die Vorgabe, dass Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren nicht mehr gültig sind. Sie benötigen hierfür eine Zustimmung der Eltern, damit ihre Einwilligung wirksam ist. Das gibt Art. 8 Abs. 1 DSGVO vor. Diese Zustimmung muss dabei von Anfang vorliegen. Shopbetreiber dürfen keine nachträglichen Genehmigungen annehmen. Das heißt für die Praxis: Sie sind durch die neue Regelung verpflichtet sicherzustellen, dass

1) User mindestens 16 Jahre alt sind oder

2) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren eine Einwilligung der Eltern haben.

Sind die neuen Vorgaben zur Einwilligung in der Praxis umsetzbar?

Die DSGVO gibt für die Praxis vor, dass Händler unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um Einwilligungen gesetzeskonform einzuholen. Zwar gibt das Shopbetreibern einen gewissen Spielraum, wie diese Vorgabe jedoch rechtssicher umgesetzt werden kann, lässt sich zurzeit noch nicht sagen. sollen Händler das Alter der User herausfinden? Und wie sollen sie an die Einwilligung der Eltern kommen bzw. deren Zustimmung überprüfen?

Praxis-Tipp

Shopbetreiber können sich bereits jetzt Gedanken machen, wie sie das Alter von Usern überprüfen und eventuelle Einwilligungen von Eltern einholen können. Denn: Das bloße Bestätigenlassen des Alters über eine Abfrage vor der Datenerhebung dürfte nach den Vorgaben der DSGVO nicht ausreichend sein.

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Kommentare  
Reip
0 # Reip 05.06.2018, 09:43 Uhr
Naja, wenn ich als Eltern das Grundgeschäft "Kaufe Dir bei
Amazon eine Kettensäge" für mein Minderjährigen genehmige, ist
automatisch auch die Genehmigung für die Datenverarbeitung dabei. Ich
muss ja sowieso für die Wirksamkeit des Geschäfts eines Minderjährigen
einwilligen (es sei denn es gilt der Taschengeltparagraf).
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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