Internet-Bestellung: Onlinehändler müssen Liefertermine angeben

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das neueste Smartphone und die modernste Konsole sind noch nicht einmal erschienen, da wollen gut informierte Fans sie bereits bestellen. Wie sollen Shop-Betreiber mit dieser Nachfrage umgehen? Auf jeden Fall nicht so, wie es Media Markt zeitweise beim Samsung Galaxy S6 edge tat: Der Elektronikmarkt gab als Lieferzeitraum „bald verfügbar“ an. Das war unzulässig, sagt das Oberlandesgericht München.

Anzeige

Kauf jetzt, Lieferzeitpunkt offen

Um eine angemessene Entscheidung treffen zu können, müssen Online-Kunden bei Bestellung bestimmte Eckdaten kennen. Dazu gehören nicht nur die Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wer über einen Kauf nachdenkt, muss auch wissen, wann das gewünschte Produkt spätestens geliefert wird. Online-Anbieter Media Markt E-Business GmbH allerdings ließ diese Angabe weg, als er im August 2016 ein angesagtes Samsung- Smartphone zum Preis von 499,- Euro anbot: „Bald verfügbar – sichern Sie sich jetzt ein Exemplar!“ Selbst nach Klicken des Kauf-Buttons blieb offen, ob die Lieferung binnen Tagen, Wochen oder Monaten erfolgen würde.

Media Markt: Erleichterung für den Verbraucher

Auf eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen reagierte Media-Markt mit Unverständnis. Bei dem Bestellangebot komme man seinen Kunden doch entgegen. Die könnten das gewünschte Produkt frühzeitig ordern und dann entspannt auf die Lieferung warten – anstatt immer wieder im Netz zu kontrollieren, ob das Wunschgerät nun endlich verfügbar ist. Und schließlich gebe es ja immer noch das Widerrufsrecht, falls man doch vom Kauf zurücktreten wolle.

Gericht: Lieferzeitpunkt beeinflusst Kaufentscheidung

Doch schon in erster Instanz stellte sich das Landgericht München auf die Seite der Verbraucherschützer (Az 33 O 20488/16). Die Angabe eines Lieferzeitraums sei verpflichtend, nicht nur für Produkte, die der Händler bereits auf Lager habe. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht München brachte jetzt das gleiche Ergebnis (Az 6 U 3815/17). Das OLG untersagte Media Markt auch für die Zukunft das Kaufangebot mit unbestimmter Lieferzeitangabe. Die Formulierung „bald verfügbar“ verstoße gegen die gesetzliche Informationspflicht der Anbieter. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist ausgeschlossen. Da Media Markt allerdings noch Beschwerde einlegen kann, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

Fazit:

Der Liefertermin muss nicht auf den Tag genau festgelegt werden. Kunden haben aber das Recht, vor der Bestellung zu erfahren, wann sie ein Produkt spätestens in Händen halten werden. Die Beschränkung auf die Angabe „bald verfügbar“ verstößt gegen die Informationspflicht des Händlers. Das gilt für lagernde Waren ebenso wie für erwartete Neuankündigungen.

Anzeige

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Handel: Welche Informationen muss der Händler nach der Bestellung übermitteln? Online-Händler treffen zahlreiche Pflichten, zu denen auch die Informationspflichten gehören. Bestimmte Informationen müssen dem Kunden bereits vor der Bestellu...
Weiterlesen...
Gewährleistung: Bayerische SPD fordert Ausweitung auf 5 Jahre Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es...
Weiterlesen...
Allgemeine Geschäftsbedingungen: 80 Seiten Kleingedrucktes sind zumutbar Die umfangreichen AGB von Zahlungsdienstleister PayPal bleiben in Kraft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen konnte vor Gericht nicht ausreichend belegen...
Weiterlesen...
Offensichtlicher Fehler: 1-Euro-Autokauf auf eBay kommt nicht zustande Ein Autobesitzer will sein gebrauchtes Fahrzeug im Internet versteigern. Dabei verwechselt er allerdings „Startpreis“ und „Sofort-Kaufen-Preis“. Wenig später er...
Weiterlesen...
Retouren-Rekord: Deutsche schickten 300 Millionen Pakete zurück Mit dem boomenden Online-Handel nimmt auch die Zahl der Rücksendungen kontinuierlich zu. Nach Ermittlungen der Universität Bamberg ist nun ein neuer Höchststand...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support