Internet-Bestellung: Onlinehändler müssen Liefertermine angeben

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Das neueste Smartphone und die modernste Konsole sind noch nicht einmal erschienen, da wollen gut informierte Fans sie bereits bestellen. Wie sollen Shop-Betreiber mit dieser Nachfrage umgehen? Auf jeden Fall nicht so, wie es Media Markt zeitweise beim Samsung Galaxy S6 edge tat: Der Elektronikmarkt gab als Lieferzeitraum „bald verfügbar“ an. Das war unzulässig, sagt das Oberlandesgericht München.

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Kauf jetzt, Lieferzeitpunkt offen

Um eine angemessene Entscheidung treffen zu können, müssen Online-Kunden bei Bestellung bestimmte Eckdaten kennen. Dazu gehören nicht nur die Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wer über einen Kauf nachdenkt, muss auch wissen, wann das gewünschte Produkt spätestens geliefert wird. Online-Anbieter Media Markt E-Business GmbH allerdings ließ diese Angabe weg, als er im August 2016 ein angesagtes Samsung- Smartphone zum Preis von 499,- Euro anbot: „Bald verfügbar – sichern Sie sich jetzt ein Exemplar!“ Selbst nach Klicken des Kauf-Buttons blieb offen, ob die Lieferung binnen Tagen, Wochen oder Monaten erfolgen würde.

Media Markt: Erleichterung für den Verbraucher

Auf eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen reagierte Media-Markt mit Unverständnis. Bei dem Bestellangebot komme man seinen Kunden doch entgegen. Die könnten das gewünschte Produkt frühzeitig ordern und dann entspannt auf die Lieferung warten – anstatt immer wieder im Netz zu kontrollieren, ob das Wunschgerät nun endlich verfügbar ist. Und schließlich gebe es ja immer noch das Widerrufsrecht, falls man doch vom Kauf zurücktreten wolle.

Gericht: Lieferzeitpunkt beeinflusst Kaufentscheidung

Doch schon in erster Instanz stellte sich das Landgericht München auf die Seite der Verbraucherschützer (Az 33 O 20488/16). Die Angabe eines Lieferzeitraums sei verpflichtend, nicht nur für Produkte, die der Händler bereits auf Lager habe. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht München brachte jetzt das gleiche Ergebnis (Az 6 U 3815/17). Das OLG untersagte Media Markt auch für die Zukunft das Kaufangebot mit unbestimmter Lieferzeitangabe. Die Formulierung „bald verfügbar“ verstoße gegen die gesetzliche Informationspflicht der Anbieter. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist ausgeschlossen. Da Media Markt allerdings noch Beschwerde einlegen kann, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

Fazit:

Der Liefertermin muss nicht auf den Tag genau festgelegt werden. Kunden haben aber das Recht, vor der Bestellung zu erfahren, wann sie ein Produkt spätestens in Händen halten werden. Die Beschränkung auf die Angabe „bald verfügbar“ verstößt gegen die Informationspflicht des Händlers. Das gilt für lagernde Waren ebenso wie für erwartete Neuankündigungen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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