Umsatzsteuerbetrug: eBay und Amazon sollen für Marktplatz-Händler haften

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Einige Händler nutzen Amazon und eBay, um ihre Ware ohne Umsatzsteuer in Deutschland zu verkaufen. Auf diese Weise entgehen dem deutschen Fiskus jährlich hohe Einnahmen. Das Bundeskabinett hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass die Marktplätze selbst haften, wenn sie nicht Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug ergreifen. Was kommt auf Händler damit zu?

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So viel Umsatzsteuer entgeht Deutschland auf den Marktplätzen

Konservative Schätzungen der Bundesregierung sagen: Deutschland entgeht jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, da vor allem Nicht-EU-Händler zu wenig oder gar keine Umsatzsteuer erheben. Auf Amazon sind beispielsweise mehr als 24.000 Händler aus China aktiv. Die Digitalbranche geht davon aus, dass drei Viertel davon nur eine kleine oder keine Umsatzsteuer abführen.

Dazu sollen Marktplätze verpflichtet werden

Um dem Umsatzsteuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, sollen die Betreiber von Online-Marktplätzen gesetzlich verpflichtet werden, Daten von ihren Verkäufern zu erfassen. Dazu sollen sie unter anderem Daten wie Name, Anschrift, Steuernummer, Versandadressen, Lieferadressen und Umsatz von ihren Händlern einholen. Kommen die Marktplätze diesen Aufzeichnungspflichten nicht nach und entgehen dem deutschen Fiskus so Umsatzsteuereinnahmen, sollen sie dafür haften.

So reagiert die Digitalwirtschaft auf den Gesetzesentwurf

Die Digitalwirtschaft ist von dem neuen Gesetzesentwurf wenig begeistert. So begrüßt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zwar das Bemühen, gegen Betrug im Online-Handel vorzugehen. Die formulierten Maßnahmen schießen aber über das Ziel hinaus. Denn: Auf diese Weise würde zahllosen Unternehmen ein Mehraufwand entstehen. Das sieht der Bitkom ähnlich und verweist darauf, dass die Regelungen ausnahmslos alle Verkäufer im Online-Handel in Deutschland treffen würden. Das sei weder zielgerichtet noch angemessen.

So reagieren Amazon und eBay auf den Gesetzesentwurf

Amazon will den Gesetzesentwurf bisher nicht kommentieren. Der Konzern verweist lediglich darauf, dass man ein Verkäufer-Konto sofort sperre, sobald man von einem Steuerbetrug erfahre. eBay gab an, dass das Unternehmen keine Toleranz gegenüber Händlern zeige, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen. Gleichzeitig kritisiert eBay jedoch auch, dass Deutschland eigene Gesetze schaffen will, obwohl 2021 eine ähnliche EU-Regelung in Kraft treten soll. Das schaffe eine rechtliche Zersplitterung und belaste Unternehmen stark.

Fazit

Händler können jetzt nur noch abwarten, ob der Gesetzentwurf durchgeht. Der Entwurf landet als Nächstes bei Bundesrat und Bundestag. Stimmen diese zu, könnten die neuen Pflichten Anfang 2019 in Kraft treten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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