Befristete Rabattaktionen: Verlängerung grundsätzlich nicht erlaubt

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Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten?

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So warb ein Onlineshop für Rabatte

Ein Matratzenverkäufer warb in einem Werbeprospekt mit Rabatten, die er auf einen bestimmten Zeitraum befristet hatte. Nach Ende des Aktionszeitraums hob er die Preise für einige Produkte jedoch nicht wieder auf das reguläre Niveau an. Verbraucher konnten diese weiter zu den günstigeren Preisen erwerben.

So stufte das OLG München die Rabattaktion ein

Das OLG München stufte die Verlängerung der Rabattaktion als irreführende Werbung ein. Die Händlerin hatte damit eine Wettbewerbsverletzung begangen (Urteil vom 22.3.2018, Az. 6 U 3026/17).

Die Richter gaben in ihrem Urteil an, dass Verbraucher bei befristeten Rabattaktionen davon ausgehen, dass sie die Angebote nur für den benannten Zeitraum wahrnehmen können. Auf diese Weise motivieren Händler Kunden dazu, sich schnell zu entscheiden und den Einkauf abzuschließen. Verlängern sie ihre Aktion ohne Grund, führen sie Kunden damit in die Irre. Denn: Dann hätten diese nicht so schnell zuschlagen müssen. Shop-Betreiber handeln dabei grundsätzlich irreführend, wenn sie bereits bei Schaltung der Werbung für ihre Rabattaktion wissen, dass sie diese verlängern wollen, darauf in ihrer Werbung jedoch nicht hinweisen.

OLG München folgt BGH-Urteil

Mit diesem Urteil folgt das OLG München einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2011. Der BGH hatte damals entschieden, dass Händler eine Rabattaktion nur verlängern dürfen, wenn sie einen triftigen Grund haben, der bei Schaltung der Werbung noch nicht vorhersehbar war. Ein guter Umsatz ist dabei nicht Grund genug, die Rabattaktion zu verlängern (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).

Praxis-Tipp

Führen Händler eine befristete Rabattaktion durch, müssen sie sich an den von ihnen gesetzten zeitlichen Rahmen halten. Ansonsten täuschen sie Verbraucher. Verlängern sie die Aktion, da Umstände eintreten, die sie bei Schaltung der Werbung nicht kannten, kann eine Verlängerung zulässig sein. Entscheidend ist dann, ob diese Umstände für Händler unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren.

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