Befristete Rabattaktionen: Verlängerung grundsätzlich nicht erlaubt

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten?

Anzeige

So warb ein Onlineshop für Rabatte

Ein Matratzenverkäufer warb in einem Werbeprospekt mit Rabatten, die er auf einen bestimmten Zeitraum befristet hatte. Nach Ende des Aktionszeitraums hob er die Preise für einige Produkte jedoch nicht wieder auf das reguläre Niveau an. Verbraucher konnten diese weiter zu den günstigeren Preisen erwerben.

So stufte das OLG München die Rabattaktion ein

Das OLG München stufte die Verlängerung der Rabattaktion als irreführende Werbung ein. Die Händlerin hatte damit eine Wettbewerbsverletzung begangen (Urteil vom 22.3.2018, Az. 6 U 3026/17).

Die Richter gaben in ihrem Urteil an, dass Verbraucher bei befristeten Rabattaktionen davon ausgehen, dass sie die Angebote nur für den benannten Zeitraum wahrnehmen können. Auf diese Weise motivieren Händler Kunden dazu, sich schnell zu entscheiden und den Einkauf abzuschließen. Verlängern sie ihre Aktion ohne Grund, führen sie Kunden damit in die Irre. Denn: Dann hätten diese nicht so schnell zuschlagen müssen. Shop-Betreiber handeln dabei grundsätzlich irreführend, wenn sie bereits bei Schaltung der Werbung für ihre Rabattaktion wissen, dass sie diese verlängern wollen, darauf in ihrer Werbung jedoch nicht hinweisen.

OLG München folgt BGH-Urteil

Mit diesem Urteil folgt das OLG München einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2011. Der BGH hatte damals entschieden, dass Händler eine Rabattaktion nur verlängern dürfen, wenn sie einen triftigen Grund haben, der bei Schaltung der Werbung noch nicht vorhersehbar war. Ein guter Umsatz ist dabei nicht Grund genug, die Rabattaktion zu verlängern (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).

Praxis-Tipp

Führen Händler eine befristete Rabattaktion durch, müssen sie sich an den von ihnen gesetzten zeitlichen Rahmen halten. Ansonsten täuschen sie Verbraucher. Verlängern sie die Aktion, da Umstände eintreten, die sie bei Schaltung der Werbung nicht kannten, kann eine Verlängerung zulässig sein. Entscheidend ist dann, ob diese Umstände für Händler unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kundenfang: Können Händler Browser-PlugIns für Preisvergleiche verbieten lassen? Grundsätzlich müssen Händler mit Preisvergleichen (insbesondere im Internet) leben. Doch gilt dies auch für einen Vergleich, der auf der Internetseite eines O...
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar Der Handel mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten, sogenannte Liquids, ist laut einer aktuellen Grundsatzentscheidung des BGH derzeit in Deutschland...
Weiterlesen...
Gericht: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein Das Verbraucherrecht bringt für Online-Händler zahllose Vorgaben mit sich. Eine davon betrifft die Bezahlmethoden. Der Bundesgerichtshof musste aktuell entschei...
Weiterlesen...
Flugbuchungen im Netz: Anbieter und Airlines dürfen bei Preisen nicht mehr schummeln Reisen kann man heutzutage bequem online buchen. Auch Flugbuchungen werden täglich über das Internet getätigt. Bei Flugpreisen ist es üblich, dass zum Flugpre...
Weiterlesen...
Flugbuchung: Airlines wegen Vorauszahlungspflicht bei Tickets abgemahnt Wer heutzutage einen Flug bucht, der muss häufig sein Flugticket bereits bei der Buchung per Vorkasse komplett bezahlen – ganz unabhängig davon, ob der Abflug...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details