Rabattangebote: Händler müssen Ausnahmen in Werbemedium nennen

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Nicht immer wollen Händler mit einer Rabattaktion ihre gesamte Produktpalette abdecken. In der Regel ist es sinnvoll, sich nur schleppend verkaufende Produkte günstiger anzubieten. Das heißt auch: In ihrem Werbemedium – zum Beispiel in einer Anzeige oder einem Prospekt – müssen Händler Verbraucher darauf hinweisen, dass das Angebot nicht für alle Produkte gilt. Wie konkret müssen Händler dabei werden?

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So verwies eine Händlerin auf Ausnahmen in ihrer Rabattaktion

Eine Händlerin für Polstermöbel hatte ein 12-seitiges Werbeprospekt gedruckt. Auf der ersten Seite fanden Verbraucher das Angebot, bei einem Einkauf die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zu sparen. Diese Aussage war mit einem Sternchen versehen, das die Händlerin auf der letzten Seite des Prospekts erklärte: Die Rabattaktion umfasste unter anderem nicht die Produkte aus den aktuellsten Prospekten. Diese könnten Verbraucher auf der Webseite des Händlers einsehen.

Landgericht Leipzig zu Ausnahmen in Rabattangeboten

Das Landgericht (LG) Leipzig stufte die Rabattaktion der Händlerin als wettbewerbswidrige Irreführung ein (Urteil vom 30.01.2018, Az. 1 HK 1757/17). Die Richter führten in ihrer Entscheidung aus, dass die Ausnahmen nicht nur eine Handvoll Artikel in dem Werbeprospekt betrafen und daher der Verweis auf die Webseite nicht ausreichend war. Die Händlerin hätte die Ausnahmen im Prospekt konkret benennen müssen.

Verweis auf BGH-Urteil

Das LG Leipzig verwies in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017. Bereits damals hat der BGH klargestellt, dass Händler auf Ausnahmen in ihrer Werbung konkret hinweisen müssen (Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 153/16). Das heißt: Sie müssen die Produkte konkret benennen, die nicht unter die Rabattaktion fallen. Ein Verweis auf die Webseite ist nicht ausreichend. In dem Fall ging es ebenfalls um ein Werbeprospekt.

Praxis-Tipp

Händler, die ihre Rabatte nicht auf ihr gesamtes Sortiment beziehen wollen, sollten die Ausnahmen im verwendeten Werbemedium konkret benennen. Sie können unter Umständen von dieser Pflicht befreit sein, wenn es das Medium räumlich oder zeitlich nicht zulässt. Ein 12-seitiges Prospekt, wie im oben genannten Fall, bietet dabei ausreichend Platz, um Ausnahmen aufzuführen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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