Verbraucherschlichtung: Keine Hinweispflicht bei freiwilliger Teilnahme

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Wer sich als Webseitenbetreiber oder als Betreiber eines Online-Shops freiwillig zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bereit erklärt, den trifft keine Hinweispflicht bezüglich einer konkreten Schlichtungsplattform. Hierzu hat das OLG Celle (AZ 13U 158/1) entschieden, dass eine Hinweispflicht gem. § 36 I Nr. 2 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nur dann anzunehmen ist, wenn den Betreiber tatsächlich auch die Teilnahmepflicht trifft.

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Wer ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet?

Grundsätzlich ist Unternehmen die Teilnahme am Schlichtungsverfahren freigestellt. Eine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren kann sich aber für diejenigen Online-Unternehmer ergeben, die sich in geschlossenen Verträgen zur Teilnahme bereit erklären oder die aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift an die Teilnahme gebunden sind. Eine Informationspflicht bei Teilnahmepflicht am Schlichtungsverfahren ergibt sich entsprechend aus § 36 I Nr. 2 VSGB: Hierbei sind konkrete Angaben (Anschrift und Webseite) zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen.

Unklar war bislang, ob eine derartige Hinweispflicht auch dann anzunehmen ist, wenn die Teilnahme am Schlichtungsverfahren freiwillig erfolgt. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Celle in dieser Konstellation zu entscheiden: Der Betreiber eines Online-Shops hatte zwar die Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren deutlich kommuniziert, aber keine Informationen über die zuständige Plattform zur Schlichtung veröffentlicht.

Freiwillige Teilnahme ist nicht mit Hinweispflicht verbunden

In der Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Celle auf den Standpunkt, dass eine Hinweispflicht aus § 36 I Nr. 2 VSGB nur dann angenommen werden kann, wenn ohnehin eine verpflichtende Teilnahme am Schlichtungsverfahren vorliegt. Erklärt sich ein online-Unternehmer dagegen freiwillig zur Teilnahme bereit, ist die o. g. Vorschrift demnach nicht einschlägig.

Die Anwendung von § 36 I Nr. 2 VSGB würde die freiwillige Teilnahme am Schlichtungsverfahren unnötig mit weiteren Pflichten belegen: Das würde im schlechtesten Fall Unternehmer davon abhalten, sich hier freiwillig einzubringen.

Fazit

Praktisch bedeutet das Urteil, dass bei einer Teilnahme am Schlichtungsverfahren, die weder vertraglich noch gesetzlich begründet ist, ein allgemeiner Hinweis nach § 36 I Nr. 1 VSGB ausreicht. Damit bleibt es Ihnen als Unternehmer überlassen, ob Sie zusätzlich noch einen Hinweis auf die zuständige Plattform zur Schlichtung geben. Der Bundesgerichtshof wird nun abschließend per Revision in der Frage entscheiden, ob bereits die Bereiterklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Verpflichtung zu verstehen ist – bis dahin ist das Urteil des OLG Celle noch nicht als rechtskräftig zu erachten.

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