Verpackungsgesetz: Das ändert sich für Unternehmen

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Medien und soziale Netzwerke sind voll von Kampagnen gegen Plastik- und Verpackungsmüll. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Der Trend geht hin zu mehr Verpackungen und mehr Einwegprodukten. Das soll das neue Verpackungsgesetz ändern. Worauf müssen Unternehmen und Händler jetzt achten?

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Anmeldepflicht für Händler

Das neue Verpackungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Bis dahin mussten sich alle, die verpackte Waren für den Endverbraucher in Deutschland erstmalig in den Verkehr bringen, im öffentlich einsehbaren Register „Lucid“ anmelden und eine entsprechende Lizenzgebühr bezahlen. Unternehmen, die diese Frist verpasst haben, dürfen keine Waren mehr verkaufen. Ob ein Händler dort rechtmäßig registriert ist, soll die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrollieren. Und: Unternehmen sollen sich untereinander überprüfen und gegebenenfalls Abmahnungen aussprechen.

So kommen die Lizenzentgelte zum Einsatz

Die eingenommenen Lizenzentgelte sollen das Recycling von Verpackungen finanzieren. Dafür ist das sogenannte duale System zuständig. Dies ist bisher unterfinanziert, da sich viele Unternehmen daran nicht beteiligen. Die Lizenzentgelte sorgen jetzt dafür, dass hierfür ausreichend Gelder zur Verfügung stehen.

Das soll das neue Verpackungsgesetz erreichen

Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass Deutschland 58,5 Prozent des eingesammelten Kunststoffs recycelt. Aktuell liegt dieser Wert noch bei 36 Prozent. 2022 sollen es dann bereits 63 Prozent sein. Für Papier, Aluminium, Eisen und Glas strebt das Gesetz 80 Prozent an. 2022 soll dieser Wert bei 90 Prozent liegen. Für die Praxis heißt das: Der Handel soll kleinere Verpackungen aus besser recycelbaren Materialien einsetzen.

Damit Unternehmen motiviert sind, dieses Ziel mitzuverfolgen, gibt die Regierung vor: Je ökologischer und recycelbarer Verpackungen sind, desto weniger Lizenzentgelte müssen sie zahlen. Schwieriger ist es, die Industrie für nachhaltigere Verpackungen zu begeistern. Das Gesetz schreibt bisher keinen Mindestanteil an Recyclaten vor. Die EU plant derzeit jedoch eine Richtlinie, die zumindest für Getränkeverpackungen eine Vorgabe machen soll.

Fazit

Wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung will der Gesetzgeber auch beim Verpackungsgesetz über hohe Bußgelder abschrecken. Denn: Verstöße gegen die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz ziehen Strafen von bis zu 200.000 Euro nach sich. Hinzu kommt zudem die Gefahr einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale sowie durch Konkurrenten.

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