Verpackungsgesetz: Das ändert sich für Unternehmen

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Medien und soziale Netzwerke sind voll von Kampagnen gegen Plastik- und Verpackungsmüll. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Der Trend geht hin zu mehr Verpackungen und mehr Einwegprodukten. Das soll das neue Verpackungsgesetz ändern. Worauf müssen Unternehmen und Händler jetzt achten?

Anzeige

Anmeldepflicht für Händler

Das neue Verpackungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Bis dahin mussten sich alle, die verpackte Waren für den Endverbraucher in Deutschland erstmalig in den Verkehr bringen, im öffentlich einsehbaren Register „Lucid“ anmelden und eine entsprechende Lizenzgebühr bezahlen. Unternehmen, die diese Frist verpasst haben, dürfen keine Waren mehr verkaufen. Ob ein Händler dort rechtmäßig registriert ist, soll die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrollieren. Und: Unternehmen sollen sich untereinander überprüfen und gegebenenfalls Abmahnungen aussprechen.

So kommen die Lizenzentgelte zum Einsatz

Die eingenommenen Lizenzentgelte sollen das Recycling von Verpackungen finanzieren. Dafür ist das sogenannte duale System zuständig. Dies ist bisher unterfinanziert, da sich viele Unternehmen daran nicht beteiligen. Die Lizenzentgelte sorgen jetzt dafür, dass hierfür ausreichend Gelder zur Verfügung stehen.

Das soll das neue Verpackungsgesetz erreichen

Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass Deutschland 58,5 Prozent des eingesammelten Kunststoffs recycelt. Aktuell liegt dieser Wert noch bei 36 Prozent. 2022 sollen es dann bereits 63 Prozent sein. Für Papier, Aluminium, Eisen und Glas strebt das Gesetz 80 Prozent an. 2022 soll dieser Wert bei 90 Prozent liegen. Für die Praxis heißt das: Der Handel soll kleinere Verpackungen aus besser recycelbaren Materialien einsetzen.

Damit Unternehmen motiviert sind, dieses Ziel mitzuverfolgen, gibt die Regierung vor: Je ökologischer und recycelbarer Verpackungen sind, desto weniger Lizenzentgelte müssen sie zahlen. Schwieriger ist es, die Industrie für nachhaltigere Verpackungen zu begeistern. Das Gesetz schreibt bisher keinen Mindestanteil an Recyclaten vor. Die EU plant derzeit jedoch eine Richtlinie, die zumindest für Getränkeverpackungen eine Vorgabe machen soll.

Fazit

Wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung will der Gesetzgeber auch beim Verpackungsgesetz über hohe Bußgelder abschrecken. Denn: Verstöße gegen die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz ziehen Strafen von bis zu 200.000 Euro nach sich. Hinzu kommt zudem die Gefahr einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale sowie durch Konkurrenten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Shops & Händler aufgepasst: Welche Zahlungsarten müssen sie Kunden kostenlos anbieten? Händler und Shopbetreiber haben es nicht leicht, die Vorgaben des Verbraucherrechts sind fast unüberschaubar. So auch im Bereich der Zahlungsmittel. Das Landger...
Weiterlesen...
Retouren: Grüne wollen Vernichtung verbieten Bereits Anfang letzten Jahres forderten die Grünen ein Verbot, Retouren vernichten zu dürfen. Im Sommer 2019 begann dann Umweltministerin Schulze (SPD), an eine...
Weiterlesen...
Corona: Diskussion um Sonn- und Feiertagszustellung von Paketen Bei Post und DHL fühlt man sich gerade wie in der Vorweihnachtszeit – nur ohne zusätzliche Saisonkräfte. Das Unternehmen wünscht sich deshalb, vorübergehend auc...
Weiterlesen...
Retouren-Rekord: Deutsche schickten 300 Millionen Pakete zurück Mit dem boomenden Online-Handel nimmt auch die Zahl der Rücksendungen kontinuierlich zu. Nach Ermittlungen der Universität Bamberg ist nun ein neuer Höchststand...
Weiterlesen...
Retoure: Neue Regelung verärgert Amazon-Verkäufer Was Kunden freuen dürfte, beunruhigt derzeit Marketplace-Händler in den USA: Ab Oktober sollen neue, verbraucherfreundliche Rücksende-Richtlinien gelten, die kl...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support