Keine Bestellung per Knopfdruck: OLG verbietet Amazon Dash Button

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Die Berufung ist gescheitert. Auch das Münchner Oberlandesgericht hat Amazons Bestellkopf als rechtswidrig eingestuft. Die handlichen Klebebuttons zum Ordern von Gebrauchsartikeln waren zwar praktisch. Kunden konnten allerdings nie sicher sein, zu welchen Bedingungen sie gerade bestellten. Damit verstieß der Online-Versender gleich gegen mehrere Punkte des Internet-Vertragsrechts.

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Verbraucherschützer bekommen zum zweiten Mal recht

Nie mehr ärgern über leere Waschpulverkartons oder ausgegangene Kaffeekapseln. Nach Amazons Vorstellung soll der selbstklebende Button da angebracht werden, wo Produkte des täglichen Bedarfs im Einsatz sind: an der Waschmaschine, neben dem Badezimmerspiegel oder im Küchenschrank. Einmal eingerichtet und mit der zugehörigen Smartphone-App verbunden, sorgen die Knöpfe für die schnelle Verbindung zum Online-Versender. Mit einem Tastendruck wird die Lieferung von Babynahrung, Toilettenpapier oder Fruchtbonbons in Auftrag gegeben. Doch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen war von der rechtlichen Ausgestaltung der neuen Einkaufsmethode wenig begeistert. Ihr Vorwurf: Wer mit dem Button bestellt, kauft die Katze im Sack.

Lieferung „geeigneter Ersatzartikel“ vorbehalten

Gekennzeichnet ist jeder Dash Button mit dem Logo des gespeicherten Herstellers. Bei der ersten Einrichtung gibt der Kunde an, welche Menge von welchem Produkt er regelmäßig benötigt. Gleichzeitig stimmt er den besonderen Vertragsbedingungen für den Bestellknopf zu: dass die Zustellung auch dann erfolgt, wenn sich Preis oder Lieferkosten ändern. Und dass Amazon einen adäquaten Ersatz desselben Herstellers verschicken darf, wenn das gewünschte Produkt vergriffen ist. Genau das aber verstößt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 29 U 1091/18) gegen deutsches Recht. Denn ein Verbraucher muss zum Zeitpunkt der Bestellung eindeutig darüber informiert sein, was er gerade kauft: welchen Artikel - in welcher Menge - zu welchem Preis.

Amazon will weiter für den Bestellknopf kämpfen

Daneben sahen die Richter in einem weiteren Punkt einen Rechtsverstoß. § 312j Absatz 3 des BGB sieht nämlich vor, dass Verbraucher informiert werden müssen, wenn sie eine zahlungspflichtige Bestellung aufgeben. Eine entsprechende Kennzeichnung fehlt allerdings auf dem Dash Button. Das Einkaufen über den Amazon-Knopf ist also in der jetzigen Ausführung unzulässig. Der Konzern allerdings will sein Produkt auf dem Markt halten. Da das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat, bleiben nur zwei Möglichkeiten: das Ändern der Vertragsbedingungen oder eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim BGH.

Fazit

Nach dem Landgericht München hat nun auch die Berufungsinstanz den Dash Button von Amazon für unzulässig erklärt. Die Bestellung mittels der Knöpfe sei zu wenig transparent und verstoße gegen wichtige Rechte des Käufers. Der Online-Riese hat allerdings bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung funktionieren die Buttons also weiter.

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