OLG München: Check-out bei Amazon ist rechtswidrig

(4 Bewertungen, 4.00 von 5)

Das Oberlandesgericht München hat jüngst geurteilt, dass der Check-out bei Amazon rechtswidrig ist. Das hat Auswirkungen auf die Button-Lösung und betrifft alle Onlinehändler. Doch was sollten Onlinehändler jetzt konkret machen?

Button-Lösung ade?

Die sogenannte Button-Lösung soll Verbraucher schützen: Früher waren Online-Shops häufig so aufgebaut, dass der Käufer nicht wusste, ob er eine kostenpflichtige Bestellung tätigt oder nur einen Zwischenschritt der Bestellung ausführt. Mittlerweile ist die Button-Lösung gebräuchlich: Der Käufer schließt den Vertrag ab, indem er auf einen Button klickt. Dieser enthält oft Aussagen wie „zahlungspflichtig bestellen“. Ein zweiter Schutzmechanismus sieht vor, dass das Unternehmen dem Käufer die Produktinformationen im letzten Bestellschritt in einer klaren und verständlichen Weise bereitstellt. Das Oberlandesgericht München befasste sich nun mit der frage, welche Informationen das Unternehmen im Bestellprozess bereitstellen muss.

Ein Regenschirm, ein Kleid und ein Urteil

Parteien des Rechtsstreits waren die Wettbewerbszentrale und Amazon. Die Wettbewerbszentrale betrachtet den Check-out bei Amazon als rechtswidrig. Amazon stelle zwar auf seiner Produktseite alle wesentlichen Informationen über seine Produkte bereit. Beim letzten Schritt im Bestellvorgang – also wenn der Kunde die Ware tatsächlich bestellt – zeigt Amazon diese Informationen aber nicht erneut an. Hier ist problematisch, dass der Käufer oft mehrere Artikel in den Warenkorb legt und seine Kaufentscheidung bei der Bestellung nicht noch einmal überprüfen kann. Kurz und knapp: Er vergisst die Produktbeschreibung und kann sich nicht noch einmal umentscheiden. Das Urteil behandelte das folgende Kleid, hier zunächst mit der Produktinformation:

 Amazon Urteil

 

Auf dem zweiten Foto sind die Produktinformationen nicht mehr vorhanden, obwohl es sich hierbei um den letzten Schritt der Bestellung handelt:

 

Amazon Urteil1

 

Das Landgericht München urteilte, dass Amazon die Produktinformationen auch beim Bestellvorgang anzeigen muss. Zu den wesentlichen Produktinformationen bei Kleidungsstücken gehöre auch die Zusammensetzung des Materials. Ein weiterer Anlass für den Rechtsstreit zwischen Amazon und der Wettbewerbszentrale: Ein Regenschirm. Hier fehlten Angaben über das Material und das Gewicht. Amazon legte gegen das Urteil Berufung ein. Jedoch: Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München am 31. Januar 2019 (At. 29 U 1582/18). Das Oberlandesgericht betonte, dass eine Verlinkung zu der Produktbeschreibung nicht ausreiche. Amazon müsse die Produktinformationen vielmehr erneut aufführen.

Fazit 

Das Urteil des Oberlandesgerichts München bezog sich zwar auf Amazon: Die Urteilsgründe betreffen aber im Grunde den gesamten Online-Handel. Jeder Onlinehändler sollte jetzt im letzten Bestellschritt wesentliche Produktangaben einpflegen, soweit das noch nicht der Fall ist.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Sind „c/o“-Adressen im Impressum erlaubt? Eine GmbH muss eine Geschäftsadresse besitzen. Doch reicht hierfür auch eine „c/o“-Adresse aus? Diese oft gestellte Frage hat nun das Oberlandesgericht Hamm bea...
Weiterlesen...
Onlineshops: Werbung “Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer” ist irreführend Die Frage, ob der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, eine wettbewerbswidrige Irreführung ...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: „Internetpranger“ für falsch gekennzeichnete Lebensmittel geplant Wer hat sich nicht schon über verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen geärgert? Wenn es um die Inhaltsstoffe verschiedener Produkte geht, ist der Verbraucher sc...
Weiterlesen...
BGH: Zulässigkeit eines Preisvergleichs Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmar...
Weiterlesen...
Apple Pay: Volksbanken und Sparkassen sind dabei Im Dezember letzten Jahres ging Apple Pay in Deutschland an den Start. Zwar verbot Apple den Banken, Nutzerzahlen zu nennen. Die Comdirect sprach jedoch von Reg...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support