Onlinehandel: Kostenpflichtige Service-Rufnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig

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Die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf Unternehmens-Webseiten darf keine kostenpflichtige Telefonnummer enthalten. Mit dieser Entscheidung orientiert sich das Oberlandesgericht Hamburg an der bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Danach muss jegliche fernmündliche Kontaktaufnahme zum Onlinehändler zum Grundtarif möglich sein.

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Hotline für Rückfragen zum Kaufvertrag

In zwei Musterverfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber eines Internet-Shops geklagt. In beiden Fällen ging es um die Auslegung von Artikel 21 der sogenannten Verbraucherrechte-Richtlinie der Europäischen Union. Sie legt fest, dass Kunden bei telefonischen Rückfragen nach Abschluss eines Vertrags nur die tatsächlichen Anrufkosten bezahlen müssen. Der beklagte Händler hatte auf seiner Webseite eine 01850-Nummer angegeben, und zwar sowohl für die Kontaktaufnahme als auch zur Abgabe einer Widerrufserklärung. Die anfallenden Kosten von 42 Cent pro Minute im Mobilfunk sowie 14 Cent pro Minute aus dem Festnetz verstießen nach Ansicht der Wettbewerbszentrale gegen die EU-Richtlinie 2011/83 und die dazu erlassene nationale Vorschrift, § 312 a Abs. 5 BGB.

Was verstehen Gerichte unter „Grundtarif“?

In erster Instanz hatte das LG Hamburg (Az. 312 O 21/15) die kostenpflichtige Hotline in der Widerrufsbelehrung noch für zulässig erklärt. Die Begründung: Der Verbraucher zahle bei Nutzung der 01850-Nummer keinen Aufschlag an den Onlinehändler. Fällig würden nur der „Grundtarif“, den der Kommunikationsanbieter in Rechnung stelle. Diese Kosten lägen zwar höher, als bei einem normalen Festnetztelefonat. Sie seien aber nicht so hoch, dass sie einen Kunden vom Ausüben seines Widerspruchsrechts abhalten würden. Außerdem könnten Verbraucher im vorliegenden Fall auch per Mail vom Kauf zurücktreten.

Nicht teurer, als normale Anrufe

Der Europäische Gerichtshof (Az. C-568/15) allerdings kam zwischenzeitlich in dem zweiten Verfahren gegen den Onlinehändler zu einem anderen Urteil. Tatsächlich sei die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass der „Grundtarif“ die Kosten einer normalen Rufnummer nicht überschreiten dürfe. An dieser Entscheidung orientierte sich nun auch das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 48/15). Für die telefonische Widerrufsbelehrung gelten demnach die gleichen Anforderungen, wie für die fernmündliche Kontaktaufnahme aus sonstigen Gründen: In beiden Fällen darf der Händler keine kostenpflichtige 01850-Nummer anbieten.

Fazit

Wer seinen Kunden für Fragen zum Kaufvertrag oder für die Abgabe einer Widerrufserklärung eine Telefonnummer zur Verfügung stellt, muss aufpassen: Kostenpflichtige Servicenummern sind hier nicht zulässig, auch wenn der Unternehmer selbst damit keinen Gewinn erzielt.

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