Online-Autokauf: Preisangabe darf nicht durch Kleingedrucktes eingeschränkt werden

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Ein Preis ist ein Preis, und Verbraucher haben Anspruch auf eindeutige Informationen über die Kosten eines Produkts. Das musste jetzt ein Autohändler erfahren, der auf einem Online-Portal irreführende Angaben gemacht hatte: Der Preis für einen PKW sollte nur bei Inzahlunggabe eines Gebrauchtfahrzeugs und Anmeldung als Tageszulassung gelten.

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Bedingungen machen Kalkulation unmöglich

Der als „Neufahrzeug“ beschriebene Hiyundai i30 wurde auf mobile.de für einen Bruttopreis von 12.490,- Euro angeboten. Unterhalb dieser Titelzeile fanden Interessenten mehrere Seiten mit Einzelheiten. Nur wer bis zum Ende dieser Information herunterscrollte, entdeckte unter „Weiteres“ zwei Sonderbedingungen: Zum einen galt der Preis nur für Kunden, die bei dem Händler ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gaben. Zum anderen musste die Limousine noch eine Tageszulassung erhalten. Nachdem die Wettbewerbszentrale den Händler ergebnislos abgemahnt hatte, klagte sie wegen irreführender Werbung.

Vorinstanz sieht keine Irreführung

Vor dem Landgericht Aachen (Az. 42 O 18/18) erklärte der Händler seine Darstellung damit, dass die Details zum Verkauf im Textfeld für den Kaufpreis keinen Platz gefunden hätten. Tatsächlich folgte das LG seiner Argumentation und wies die Klage der Wettbewerbszentrale ab. Zwar seien die Tageszulassung und die Notwendigkeit einer Inzahlunggabe wesentliche Informationen der Preisgestaltung. Wer sich tatsächlich mit dem Kauf des Fahrzeugs auseinandersetze, fände diese Angaben aber am Ende der Anzeige. Eine Irreführung liege daher nicht vor.

OLG Köln spricht von „dreister Lüge“

Die Berufungsinstanz kam nun zu einem anderen Urteil (Az. 6 U 179/18). Die Preisangabe erwecke den Eindruck, dass der Hyundai als Neufahrzeug von jedermann für 12.490,- Euro erworben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Der Wagen müsse zunächst noch als Tageszulassung angemeldet werden, was sich möglicherweise negativ auf Garantieleistung und Wiederverkaufswert auswirke. Außerdem sei der Wert eines in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs in der Anzeige nicht berücksichtigt. Wie viel Kunden also tatsächlich für den angebotenen Wagen aufbringen müssten, sei völlig unklar. Die Preisangabe sei deshalb als „dreiste Lüge“ einzustufen, die auch durch den erläuternden Zusatz nicht richtiggestellt werden könnte.

Fazit

Preise sollen Klarheit schaffen und die Grundlage für Angebotsvergleiche liefern, so das OLG Köln. Im vorliegenden Fall allerdings war völlig unklar, wie viel das Fahrzeug letztendlich kosten würde. Eine derart irreführende Darstellung muss der Autohändler daher künftig unterlassen.

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