Gesetzesentwürfe: Das kommt bald auf Online-Händler zu

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Der Online-Handel unterliegt einem ständigen Wandel, so dass der Gesetzgeber regelmäßig aktiv werden muss. Derzeit liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die in naher Zukunft in den Alltag von Shop-Betreibern finden werden. Worauf können sie sich einstellen?

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Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Händler, die ihre Schnittstelle zum Zahlungsdienstleister selbst programmieren, müssen ab dem 14. September die Zwei-Faktor-Authentifizierung umsetzen. Vereinfach gesagt heißt das: Sie müssen im Check-out neben den Daten zur Kreditkarte oder zu PayPal des Kunden einen weiteren Datensatz abfragen. Das kann zum Beispiel der Fingerabdruck oder ein Passwort sein. Das Lastschriftverfahren und der Rechnungskauf sind davon nicht betroffen. Viele Händler dürfte die Zahlungsdiensterichtlinie jedoch nicht direkt treffen. Denn: Gehört die Schnittstelle zum Zahlungsanbieter, müssen sich diese darum kümmern.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Immer mehr Unternehmen missbrauchen Abmahnungen, um Konkurrenten zu schwächen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll dem jetzt einen Riegel vorschieben. Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten – sogenannte Bagatellverstöße – will der Gesetzgeber nicht mehr so hart bestrafen. Das bedeutet: Händler können von Konkurrenten beispielsweise nach wie vor für ein fehlerhaftes Impressum abgemahnt werden. Die Rechtsanwaltskosten dafür müssen die Abgemahnten jedoch nicht mehr übernehmen. Verstoßen Shop-Betreiber zudem zum ersten Mal gegen ein Gesetz, darf keine Vertragsstrafe vereinbart werden. Und: Vertragsstrafen dürfen maximal 1.000 Euro betragen. Die Bundesregierung hat diesem Entwurf bereits zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren geht jetzt in den Bundesrat.

Neue Regeln im Zollrecht

Online-Händler, die Ware importieren, müssen diese bald ab dem ersten Cent verzollen. Und: Sie müssen die Einfuhr voranmelden und dazu verschiedene Angaben übersenden. Liegt der Warenwert nicht höher als 150 Euro, müssen Händler weniger Angaben machen.

Fazit

Unter dieser Welle an neuen Gesetzen finden sich auch Neuerungen für den Verbraucherschutz. So sollen Verbraucher einfacher erkennen können, welche Suchergebnisse auf Vergleichsportalen Provisionszahlungen auslösen. Darüber hinaus sollen Kundenbewertungen wieder glaubwürdiger werden. Händler müssen also dafür sorgen, dass es sich dabei nicht um Fakes handelt. Und: Verbraucher müssen erkennen können, ob ein angezeigter Preis ein personalisierter Preis ist. Es handelt sich bei diesen Regelungen um Richtlinien der EU. Es bleibt daher abzuwarten, wie genau der deutsche Gesetzgeber diese umsetzt.

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