Verpackungsgesetz: Bußgelder für 2000 Unternehmen erwartet

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Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes fällt die Bilanz der zuständigen Behörde alles andere als zufriedenstellend aus. Betroffene seien über die geltenden Vorschriften schlecht informiert. Viele Trittbrettfahrer ignorierten ihre Pflichten einfach. Doch das kann teuer werden.

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Auch Versandmaterial von Onlinehändlern wird erfasst

Wer Verpackungen in Umlauf bringt, muss dafür zahlen, dass sie nach Möglichkeit recycelt oder angemessen entsorgt werden. Das ist nicht neu. Geändert haben sich zum 1. Januar allerdings nicht nur zahlreiche Vorschriften, sondern auch deren Kontrolle. So sind von dem neuen Gesetz sämtliche Versandmaterialien für Onlinehändler betroffen. Denn die bringen immer mehr Kartons, Luftpolstertaschen, Blisterfolie und Ähnliches in Umlauf. Das Verpackungsgesetz soll dafür sorgen, dass möglichst viele wiederverwertbare Materialien im Einsatz sind. Um das zu gewährleisten, wird der Weg vom Hersteller über den Versender bis hin zum Entsorger genau registriert.

Neues Register ermöglicht bessere Kontrolle

Bei der zuständigen Behörde, der Zentralen Stelle Verpackungsregister ZSVR, laufen alle Informationen zusammen. Jeder Hersteller und Händler muss sich hier registrieren und regelmäßig Meldung über in Umlauf gebrachte Verpackungen erstatten. Unstimmigkeiten fallen daher sofort auf. Eine Tatsache, die vielen Betroffenen offenbar nicht klar ist, wie die ZSVR jetzt feststellen musste. So erfüllten manche Hersteller ihre Pflichten nur für einige ihrer Materialien. Zahlreiche Trittbrettfahrer ignorierten sogar sämtliche Vorschriften.

Ziel: Mehr Umweltschutz durch besseres Recyling

Mit Bußgeldern will man nun zunächst die Erzeuger großer Mengen von Verpackungsmüll erreichen. Rund 2000 Ordnungswidrigkeiten hat die ZSVR zum Vollzug an die zuständigen Länder übergeben. Begangen wurden sie allerdings nicht nur von Herstellern und Händlern. Auch die Prüfer der Vollständigkeitserklärungen von Unternehmen haben gegen Leitlinien verstoßen. Und die jetzt gemeldeten Fälle seien erst der Anfang, so die Behörde. Schon jetzt würden auf schriftlichem Weg zahlreiche Nachforschungen weitergeführt. Die Compliance im Bereich des Verpackungsgesetzes weise ein „relativ niedriges Niveau“ auf.

Fazit

Trotz der hohen Zahl von Ordnungswidrigkeiten zeigt sich die zuständige Zentrale Stelle zufrieden: Die Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Verpackungsgesetzes funktionierten ganz offensichtlich. Auch Onlinehändler müssen also bei Verstößen mit Bußgeldern rechnen.

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Kommentare  
Enrico
+2 # Enrico 03.07.2019, 13:24 Uhr
Zitat:
Das Verpackungsgesetz soll dafür sorgen, dass möglichst viele wiederverwertbare Materialien im Einsatz sind. Um das zu gewährleisten, wird der Weg vom Hersteller über den Versender bis hin zum Entsorger genau registriert
Aber genau darin liegt doch das eigentlich Problem, wenn ich als Händler jetzt daher gehe und Verpackungsmaterial, egal ob jetzt Kartons oder Füllmaterial sammel und später wieder in den Umlauf bringe, bin ich im Fall der Fälle in der Beweispflicht, dass diese Sachen von mir nicht als erstes in Umlauf gebracht wurden!
Hier muss doch vom Gesetztgeber nachgebessert werden, das Verpackungsmaterial was von Händlern / Herstellern als erste in Umlauf gebracht wird, eine eindeutige und für alle nachvollziehbare Kennzeichnung erhält.
Ansonsten muss ich als Händler theoretisch, weil ich dies ja nicht eindeutig beweisen kann, nochmal für etwas bezahlen, was schon einmal bezahlt wurde.
Dabei geht es eigentlich um kleinere Unternehmen die wirklich daran interessiert sind wieder zu verwenden. also große denen das im Grunde völlig egal ist.
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