BGH-Urteil: Widerrufsrecht für Matratzen auch nach Schutzfolienentfernung

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Wer eine Matratze im Internet bestellt, darf künftig guten Gewissens auch ohne Schutzfolie probeliegen. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler auch unversiegelte Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurücknehmen müssen. Der Anbieter könne die Ware reinigen oder desinfizieren und danach wieder in den Verkauf bringen.

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Versender schloss Rücknahme ohne Hygienesiegel aus

Bereits Ende November 2014 hatte ein Privatmann eine Matratze im Wert von über 1000,- Euro nach Hause bestellt. Um das Modell zu testen, entfernte er nicht nur die Umverpackung, sondern auch die Schutzfolie. Offensichtlich war er mit dem Produkt nicht zufrieden, denn wenige Tage später wollte er den Kauf widerrufen. Nachdem der Möbel- und Matratzenhändler die Ware nicht zurücknahm, sorgte der Mann auf eigene Kosten für den Rücktransport. Anschließend klagte er durch mehrere Instanzen auf Rückzahlung von insgesamt knapp 1200,- Euro.

Europäisches Recht berücksichtigt

Der BGH (Az. VIII ZR 194/16) bezog sich jetzt bei seinem Urteil auf eine Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof. Luxemburg hatte vorab entschieden, dass ausgepackte Matratzen nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen seien. Solche Ausnahmen gälten nur, falls Produkte nach dem Entfernen eines Hygienesiegels unverkäuflich würden. Matratzen allerdings könne man mit Kleidungsstücken vergleichen. Auch hier sei beim Anprobieren der direkte Körperkontakt unvermeidlich. Trotzdem gelange retournierte Ware erneut in den Verkauf, gegebenenfalls nach einer Reinigung oder Desinfektion. Der EuGH erinnerte außerdem daran, dass Matratzen in Hotels von zahlreichen Personen hintereinander benutzt würden. Es handele sich folglich nicht um einen Hygieneartikel, der nur mit intakter Schutzfolie zurückgegeben werden könne.

Gleiche Regeln wie für Bekleidung

Dieser Auffassung schlossen sich nun die Karlsruher Richter an. Sie betonten, dass das Widerrufsrecht einen besonderen Schutz für Online-Kunden darstelle. Diese könnten Waren vor Abschluss des Kaufvertrags weder sehen noch auf ihre Eigenschaften überprüfen. Der Gesetzgeber räume ihnen daher eine angemessene Bedenkzeit ein, um bestellte Produkte auszuprobieren. Das gelte auch für Matratzen, die beim Widerrufsrecht Kleidungsstücken gleichzusetzen seien. Trotz direktem Körperkontakt beim Testen könnte zurückgegebene Ware erneut in den Verkehr gebracht werden.

Fazit

Immer mehr Onlinehändler bieten inzwischen an, Matratzen bei Nichtgefallen sogar nach mehrwöchigem Probeschlafen zurückzunehmen. Damit gehen sie weit über ihre gesetzliche Rücknahmepflicht hinaus. Das Widerrufsrecht allerdings müssen alle Anbieter garantieren – auch dann, wenn eine Matratze ohne Schutzfolie zurückgegeben wird.

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