EuGH: Telefonische Erreichbarkeit von Online-Händlern nicht erforderlich

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Online-Händler telefonisch erreichbar sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) hatte den Online-Händler Amazon dahingehend verklagt, dass dieser durch mangelnde Verfügungstellung effizienter Kontaktmittel gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe. Wie entschied der Europäische Gerichtshof? Worauf müssen Online-Händler achten?

Anzeige

Was Amazon vorgeworfen wurde

Nach deutschem Recht besteht für Unternehmen bei Vertragsschlüssen im Internet die Verpflichtung, dem Verbraucher stets die Telefonnummer und „gegebenenfalls“ auch Faxnummer und E-Mail-Adresse anzugeben. VZVB war der Ansicht, dass Amazon dieser Pflicht nicht nachkam, da es nicht auf verständliche Weise auf Telefon- und Faxnummern hinweise.

Amazon gab zwar Telefonnummern an. Problematisch dabei war jedoch, dass dafür mehrere ineinander verschachtelte Seiten vom Verbraucher aufgerufen werden mussten. Außerdem gab Amazon keine Faxnummer an. Hingegen stellte Amazon einen Rückruf-Service sowie einen Online-Chat zur Verfügung.

So urteilte der EuGH

Nach Klageabweisung mit gleichzeitiger Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Köln gelangte das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH befasste daraufhin den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung der EU Verbraucherrechte-Richtlinie.

Mit seinem Urteil vom 10.07.2019 bemühte sich der EuGH, einen Ausgleich zwischen dem Verbraucherschutz und den unternehmerischen Bedürfnissen herzustellen:
Der Unternehmer muss keinen Telefon-, Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse neu einrichten, um einen ständigen Verbraucherkontakt zu gewährleisten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits über diese Mittel kommuniziert wird.

Dennoch bestehe eine Verpflichtung zur Verfügungstellung eines Kommunikationsmittels, das eine effiziente und direkte Kommunikation ermöglicht. Dass die Telefonnummer von Amazon erst nach einigen Klicken durch verschachtelte Seiten zu finden war, sei demnach unschädlich. Alternativ zu einer Telefonnummer können andere Mittel in Anspruch genommen werden, wie ein Chat, ein Rückrufsystem oder ein elektronisches Kontaktformular. Für diese muss der Zugang eindeutig und verständlich sein.

Fazit

Für den hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes ist es begrüßenswert, dass die Unternehmen Kommunikationsmöglichkeiten gewährleisten müssen, die leicht verständlich und unkompliziert sind. Nun liegt es in der Hand des BGH zu entscheiden, ob Amazon den effektiven Zugang zu den Kontaktmöglichkeiten eindeutig und verständlich bereit gestellt hat.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Amazon: Klagen gegen tausend Verfasser gefälschter Produktbewertungen  Der Internethändler sieht die Glaubwürdigkeit seiner Kundenurteile in Gefahr. Ende vergangener Woche hat Amazon in Seattle eine Sammelklage gegen 1.114 ...
Weiterlesen...
Schnäppchenjagd oder Abzocke? BGH zum Schadensersatz bei geplatzten Auktionen Es kann eine gewinnbringende Masche sein: eBay-Nutzer bieten auf hochwertige Artikel mit niedrigem Startpreis und spekulieren auf einen vorzeitigen Auktionsabbr...
Weiterlesen...
Grenzüberschreitender Handel: Versand ins Ausland bald günstiger? Während Verbraucher bei einer Vielzahl von Händlern hierzulande keine Versandkosten mehr zahlen müssen, sieht die Lage bei Bestellungen im Ausland anders aus. H...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Dürfen Händler nach dem Kauf um Bewertungen bitten? „Sind Sie mit unserer Leistung zufrieden gewesen?“ – so oder so ähnlich landen Bewertungsanfragen täglich in den E-Mail-Postfächern von Kunden. Dabei stellt sic...
Weiterlesen...
eBay & Amazon: Abmahnung wegen Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage”? Bei Amazon und eBay findet sich oftmals bei einer Ware der Hinweis, dass die Lieferung der Ware voraussichtlich innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseinga...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support