Amazon: Kartellamt erwirkt Verbesserungen für Marketplace-Händler

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Online-Riese Amazon ändert seine viel kritisierten Geschäftsbedingungen für Anbieter auf den europäischen Marketplace-Plattformen. Betroffen sind unter anderem die Haftungsbestimmungen, der Umgang mit Händlerkonten sowie der Gerichtsstand bei Streitigkeiten. Vorausgegangen war eine kartellrechtliche Untersuchung zu einem möglichen Machtmissbrauch. Nach dem Einlenken Amazons wird dieses Verfahren nun eingestellt.

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Was ändert sich für Anbieter?

Einer der wichtigsten Punkte: die Haftung bei Produktschäden. Davon war Amazon bisher so gut wie völlig ausgenommen. Nun haftet der Marketplace-Betreiber - ebenso wie die Händler - bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Damit werden die Geschäftsbedingungen europäischen Standards angepasst. Auch beim Sperren von Händlerkonten muss Amazon nun die üblichen Regeln beachten: Bei einer ordentlichen Kündigung muss eine 30-Tage-Frist eingehalten werden. Außerordentliche Kündigungen sind nur noch bei Gefährdungen oder Rechtsverletzungen möglich. Sie müssen dann entsprechend begründet werden. Gleiches gilt auch für das Sperren von Händlerkonten.

Gerichtsstand und Produktinformationen

Wollten Händler den Plattform-Anbieter verklagen, durften sie dies bisher ausschließlich am Sitz des europäischen Hauptquartiers in Luxemburg tun. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch Gerichte in anderen EU-Staaten zuständig sein. Für Anbieter ebenso ärgerlich waren in der Vergangenheit die Anforderungen an die Darstellung der Produkte. Sie mussten nämlich auf dem Marketplace ebenso hochwertige Fotos verwenden, wie auf ihren anderen Vermarktungskanälen. Und nicht nur das: Der Betreiber und Mitbewerber Amazon erhielt automatisch die Nutzungsrechte für das hochgeladene Material. Die sind nun auf bestimmte Verwendungszwecke reduziert worden. Außerdem ist es jetzt zulässig, auf eigenen Webseiten mit qualitativ anspruchsvolleren Fotos zu werben.

Retouren und Erstattungen

Auch bei Rücksendungen haben Marketplace-Händler nun mehr Rechte. Bisher entschied Amazon allein, ob einzelne Produkte aus berechtigten Gründen retourniert wurden. Den Anbietern blieb dann nichts anderes übrig, als die Kosten zu übernehmen. Jetzt haben sie ein Widerspruchsrecht: Halten sie eine Retoure für unbegründet, können sie die gezahlte Gebühr von Amazon zurückfordern. Wichtig: Auf Kundenseite ändert sich dadurch nichts. Für sie entscheidend ist nur, wie Amazon über eine Rückerstattung entscheidet.

Fazit

Das Bundeskartellamt stellt sein Verfahren gegen Amazon ein. Dafür muss der Marketplace-Betreiber seinen Händlern ab August fairere Bedingungen gewähren. Bei Produkthaftung, Kontensperrungen und Gerichtsstand gelten nun europäische Standards.

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