Unlauterer Wettbewerb: Kein Schadensersatz für Versandapotheke DocMorris

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Über 14 Millionen Euro hatte DocMorris von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert. Denn die AKNR hatte mehrfach Prämien-Aktionen der Niederländer gerichtlich stoppen lassen. Dann allerdings urteilte der Europäische Gerichtshof: Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gilt nicht für Versender aus dem EU-Ausland. Trotzdem hat das Landgericht Düsseldorf DocMorris keinen Schadensersatz für entgangene Geschäfte zugesprochen.

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14 Millionen für untersagte Werbeaktionen

Hotelgutscheine und andere Geschenke winkten früher deutschen Kunden, die ihre Rezepte bei DocMorris einlösten. Bis die Apothekerkammer Nordrhein ab 2012 mehrfach einstweilige Verfügungen gegen die Werbemaßnahmen erwirkte. Mit der Begründung, die Versandapotheke verstoße mit diesen Boni gegen deutsches Recht. Genauer gesagt: gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mehrfach wiederholte der Apothekenverband dieses Vorgehen. Später dann rechnete Doc Morris vor, der Verzicht auf die Prämienaktionen habe sie Millionen gekostet. Und die wolle man zurückhaben.

EuGH kippte Preisbindung für EU-Ausland

Denn 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die deutsche Regelung den freien Warenverkehr einschränke. Damit verstoße man gegen EU-Recht, denn ausländische Apotheken könnten praktisch nur über den Versand auf den deutschen Markt gelangen. Trotz der in Deutschland weiterhin gültigen Preisbindung seien hiesige Anbieter nicht benachteiligt. Denn im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern könnten sie mit individueller Beratung vor Ort punkten.

Wurden alte Gerichtsbeschlüsse hinfällig?

Weil die Preisbindung im grenzüberschreitenden Versand also unzulässig war, hätte man eigentlich jahrelang mit Prämien für Rezepte arbeiten dürfen, folgerte DocMorris. Und verklagte die Apothekerkammer Nordrhein auf Schadensersatz in Höhe von über 14 Millionen Euro. Doch das Landgericht Düsseldorf (Az. 15 O 436/16) wies die Klage ab. Denn die Werbemaßnahmen seien unabhängig von dem EuGH-Urteil auch aus anderen Gründen unzulässig gewesen. Das Gericht verwies auf das Heilmittelwerbegesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. In keiner der beiden Regelungen gehe es um die Preisbindung. Sie seien im Urteil des EuGH auch nicht berücksichtigt worden.

Fazit

Um Verluste durch verbotene Prämienaktionen auszugleichen, fordert DocMorris 14 Millionen Euro von der Apothekerkammer Nordrhein. Schließlich habe der EuGH die Grundlage der Verbote bereits 2016 aufgehoben, so das Argument. Doch das LG Düsseldorf urteilt: Auch andere Gesetze hätten die Kundenwerbung mit Boni untersagt. Ob die Versandapotheke Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt, ist noch offen.

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