EuGH: Die Zahlungsmethode SEPA muss für alle einheitlich gelten

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Deutsche Bahn beim Verkauf von Online-Tickets dem Verbraucher die Möglichkeit des SEPA-Lastschriftverfahrens anbieten muss, auch wenn dieser kein Konto in Deutschland führt. Am vergangenen Donnerstag fällte der EuGH sein Urteil.

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Wie kam es zu der Entscheidung?

Ein österreichischer Verbraucherschützer klagte gegen die Deutsche Bahn. Er war der Ansicht, dass das Unternehmen dem Verbraucher bei einer Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht auferlegen darf, in welchem Land dieser sein Konto führe. Die Deutsche Bahn schrieb in ihren Beförderungsbedingungen jedoch vor, dass für die SEPA-Zahlung ein Wohnsitz in Deutschland notwendig sei.

Das SEPA-Lastschriftverfahren

SEPA (Single Euro Payment Area) gilt innerhalb des europäischen Raumes und unterscheidet nicht zwischen nationalem oder transnationalem Zahlungsverkehr. Die Zahlungsmethode ist uneingeschränkt für Euro-Zahlungen innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten sowie in anderen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz, verfügbar.

So entschied der EuGH

Am vergangenen Donnerstag fällte der EuGH sein Urteil und schloss sich der Meinung des österreichischen Verbraucherschützers an. Die Bedingungen der Deutschen Bahn verstießen gegen die Europäische Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro. Denn so lege das Unternehmen mittelbar den Mitgliedstaat fest, in dem das Konto geführt werden soll, da Verbraucher meist in ihrem Wohnort ihr Zahlungskonto hätten.
Es soll aber gerade durch die Verordnung den EU-Bürgern möglich sein, ein einziges Zahlungskonto für alle Zahlungen innerhalb der Union zu nutzen. Dadurch ließen sich nämlich für mehrere Konten anfallende Kontoführungsgebühren vermeiden.

Unabhängig von anderen Zahlungsarten dürfe der Unternehmer, wenn er die Bezahlung im SEPA-Lastschriftverfahren anbiete, diese Methode nicht unter die Bedingung stellen, dass das Konto in Deutschland geführt werden muss.

Um Risiken vorzubeugen, sei der Unternehmer daran gehalten, die Tickets erst „freizugeben“, wenn er eine Zahlungsbestätigung erhalten hat.

Fazit

Der EuGH hat sich eindeutig für den Verbraucherschutz entschieden und so ist es nun nicht mehr möglich, das SEPA-Lastschriftverfahren an die Kontoführung in einem bestimmten Land innerhalb der Europäischen Union zu knüpfen. Die Deutsche Bahn muss ihre Beförderungsbedingungen dementsprechend anpassen.

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