Online-Bezahlung: Streit um Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung

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Dürfen Onlinehändler Gebühren verlangen, wenn Kunden mit den Diensten sofortüberweisung.de oder PayPal zahlen? Mit dieser Frage wird sich möglicherweise bald der Bundesgerichtshof befassen müssen. Denn das Oberlandesgericht München hat eine Klage gegen die Extra-Entgelte beim Unternehmen Flixbus abgewiesen. Die Wettbewerbszentrale allerdings hält die berechneten Kosten für rechtswidrig.

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Fernbus-Unternehmen hielt an Aufpreis fest

Internetshopper sollen nur für ihre Waren bezahlen – nicht für die Nutzung einer gängigen Zahlungsmethode. Mit einer entsprechenden Neuregelung des § 270a BGB vom Januar 2018 wollte der Gesetzgeber das sogenannte „Surcharging“ abschaffen. Für welche Art des Bezahlens überhaupt noch Entgelte berechnet werden dürfen, blieb aber umstritten. So wollte die FlixMobility GmbH ihre Kunden nach wie vor zur Kasse bitten, wenn sie den Preis für ihr Busticket über PayPal oder sofortüberweisung.de beglichen. Nach Beschwerden von Verbrauchern und einer erfolglosen Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale ging die Sache zunächst vor das Münchner Landgericht (Az. 17 HK O 7439/18).

Gebühren werden an Kunden weitergegeben

Hier argumentierte der Reiseveranstalter, dass § 270a BGB weder für PayPal noch für den Dienst sofortüberweisung.de gelte. In der Vorschrift seien „SEPA-Überweisung“ und „SEPA-Basislastschrift“ genannt. Die Leistung der Sofort GmbH allerdings gehe darüber hinaus. Das Unternehmen prüfe zunächst die Kontodeckung, löse dann eine Überweisung aus und informiere schließlich den Empfänger. Dafür werde eine Gebühr berechnet, die FlixMobility an den Kunden weitergebe. PayPal wiederum zahle direkt von einem PayPal-Konto zum anderen. Eine SEPA-Überweisung finde hier überhaupt nicht statt. Das LG München I folgte dieser Argumentation nicht, wohl aber die Berufungsinstanz.

E-Geld-Zahlung ist keine SEPA-Überweisung

Das Oberlandesgericht München war der Meinung, dass der Gesetzgeber bewusst die Zahlungswege PayPal und sofortüberweisung.de aus dem § 270a BGB herausgelassen habe. Letztere biete außerdem einen klaren Vorteil, nämlich die Bonitätsprüfung. Wolle ein Kunde davon profitieren, dürfe diese Leistung durchaus mit einem Entgelt in Rechnung gestellt werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Richter haben eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Fazit

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale geht es um eine grundsätzliche Frage, die auch für andere Branchen relevant ist. Ob man vor den BGH zieht, will man trotzdem noch offenlassen. Zunächst müssten die vollständigen Entscheidungsgründe des Gerichts analysiert werden.

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Kommentare  
Raymond
0 # Raymond 18.10.2019, 08:39 Uhr
PayPal untersagt es, Gebühren für die Nutzung dem Kunden aufzuzwingen. Jeder Händler der es so umsetzt, riskiert eine Kontoschließung.
Zitat:
5.5. Kein Zahlungsmittelentgelt (Surcharging)

Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Entgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode ("Surcharging") zu erheben. Dies schließt ausdrücklich auch etwaige "Service-Gebühren", im Gegensatz zu anderen Zahlungsmethoden erhöhte Versandkosten oder sonstige Zusatzgebühren ein, die Sie Ihren Kunden für die Nutzung der PayPal-Services berechnen.
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Sven
0 # Sven 16.10.2019, 13:53 Uhr
In anderen Ländern ist es überhaupt kein Problem Zahlungsgebühren für zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten zu erheben und es beschwert sich auch niemand darüber.
Wenn eine Firma den Komfort und die Sicherheit einer anderen Zahlungsmethode als Überweisung gegen Gebühr anbietet, ist das Service am Kunden.
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